Punkten, um die sich die Europäische Union kümmert und die besser in der nationalen Kompetenz liegen würden, diese Frage der Sicherheitspolitik eine der elementaren gemeinsamen Aufgaben sein sollte beziehungsweise in Teilbereichen schon ist, die Europa als Verantwortung zu tragen hat.
Der Kampf gegen den Terror wird überall, auch in den Medien, sehr intensiv diskutiert. Es wird immer von einer „neuen“ Herausforderung in der Sicherheitspolitik gesprochen. – Nun, neu ist sie vielleicht für jene, die nicht den Experten geglaubt haben, die schon seit vielen Jahren vor dieser Bedrohung warnen und in allen wissenschaftlichen und sicherheitspolitischen Publikationen auch die Verantwortung der Politik – europaweit, weltweit, aber auch auf der nationalen Ebene – hervorstreichen. In der Öffentlichkeit ist diese Herausforderung wohl erst seit dem 11. September 2001 so wirklich bewusst geworden.
Die Bundesregierung war hier vorausschauend. Wir haben beginnend mit dem Jahr 2000 eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ausgearbeitet und im Jahr 2001 beschlossen – leider ohne die Stimmen der Opposition, da sie sich dieser Verantwortung anscheinend nicht stellen wollte und sich in Begriffsdiskussionen verstrickt hat, anstatt gemeinsam mit uns – wir haben all diese Bedrohungen ja schon aufgelistet – eine richtungweisende Linie für eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Österreich vorzugeben.
Es gibt Handlungsbedarf für alle Länder, auch für Österreich. Deshalb ist es mir auch sehr wichtig, dass wir gerade die heutige Fernsehübertragung dazu nutzen, auch bei der Bevölkerung in Österreich dieses Bewusstsein wachzurütteln. Wir sind keine Insel der Seligen mehr – sofern wir es irgendwann einmal gewesen sind –, sondern wir sind genauso wie jedes andere Land auch von dieser Bedrohung betroffen, ob das jetzt direkt in Österreich ist oder ob es dadurch bedingt ist, dass Österreicher im Ausland betroffen sein können. Es ist eine Aufgabe, der sich auch Österreich mit voller Kraft und mit vollem Engagement zu stellen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist eine umfassende Bedrohung, mannigfaltig, ob das jetzt eine Bedrohung ist, der man vielleicht noch militärisch oder mit Polizeikräften oder auf der Ebene der Justiz begegnen kann, oder auch in anderen Bereichen. Experten sagen, dass die Ziele nicht vorhersehbar sind und dass auch niemand den Zeitpunkt kennt, wann und wo welche Gruppen wieder ihre terroristischen Ziele umsetzen wollen.
Zwei Arten der Zielerreichung werden definiert. Das eine sind symbolhafte Ziele, wie zum Beispiel das World Trade Center. Man kann vielleicht noch sagen, dass Österreich hier wirklich kein Ziel Nummer eins des internationalen Terrors wäre, aber man muss darauf hinweisen: Nächstes Jahr haben wir die EU-Präsidentschaft, wir werden eine Europameisterschaft im Fußball ausrichten, es gibt interessante Verkehrsverbindungen, es gibt – auch das sollte man nicht vergessen – durch Österreich wie europaweit wichtige Datenleitungen, die bei uns entsprechend zu schützen sind.
Aber die zweite Zielzuweisung für diese Gruppierungen, die obliegt uns schon, nämlich ob Ziele leicht erreichbar sind. Und das ist auch ein Signal, das wir setzen müssen: dass wir selbstverständlich alles daransetzen werden, dass wir unsere sensible Infrastruktur, dass wir unsere Objekte, auch den Luftraum, entsprechend gegen terroristische Aktivitäten schützen werden und wollen.
Es sind ja auch oft Bedrohungen, die man nicht so „an der Hand“ hat. Stellen Sie sich einmal vor – und das ist technisch möglich –, dass eine terroristische Gruppe einen Satelliten beeinflusst und GPS-Daten, und wenn auch nur geringfügig, manipuliert und ändert und jeder, ob das ein PKW ist – da ist es noch nicht so tragisch –, aber auch