jedes Flugzeug, das GPS-gesteuert ist, dann plötzlich falsche Daten, was die Höhe und den Ort anlangt, bekommt.
Oder stellen Sie sich vor, dass etwa die Wasserversorgung, auch nur für wenige Tage, in einer Großstadt wie Wien ausfallen würde – es gab ja schon Versuche, die Wasserversorgung Roms auszuschalten – oder die Stromversorgung oder – ich habe es schon angesprochen – Datenleitungen beeinflusst würden, was das für den Bankenverkehr, für den gesamten Geschäftsverkehr einer modern entwickelten Welt bedeuten würde!
Wir sind also zutiefst verletzbar geworden durch diese modernen Kommunikationsmittel – und diese terroristischen Organisationen arbeiten mit modernen Mitteln. Das sind nicht mehr diese Reiterhorden irgendwo in der Wüste – die gibt es schon auch noch –, die mit irgendwelchen Karabinern ihre Ziele verfolgen, sondern das sind zum Teil Gruppierungen, die militärisch organisiert, mit modernsten Kommunikationseinrichtungen, mit modernsten Waffen ihre Ziele verfolgen wollen.
Und – das darf man nicht vergessen – sie haben auch Massenvernichtungswaffen zur Verfügung. Auch hier ist das nicht mehr die konventionelle Atomwaffe, sondern das sind biologische und chemische Kampfstoffe – erinnern wir uns an den Anschlag in der U-Bahn von Tokio. Man sollte nicht annehmen, dass das alles weit weg ist und auf uns keine Auswirkungen hat.
Für uns stellen sich also als wichtige Aufgaben einerseits der aktive und passive Schutz vor derartigen terroristischen Aktivitäten, andererseits aber auch – zumindest ebenso wichtig – die Prävention: dass man den Terrorismus auch wirklich an der Wurzel anpackt und verhindert, dass terroristische Gruppierungen, wo immer auf der Welt sie auftreten, entsprechenden Nährboden bekommen.
Beim Schutz ist die internationale Zusammenarbeit wichtig, und hier eben gerade auch der europaweite Ansatz. Militärisch haben wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auch für das Krisenmanagement; man ist aber von einer einheitlichen Linie noch sehr weit entfernt. Auch Österreich nimmt daran teil. Es ist mir wichtig, auch das heute hier festzuhalten, weil ich immer wieder höre: Na, was haben wir denn am Golan verloren?, oder: Was haben wir denn in Afghanistan verloren? – Da heißt es dann: Raus aus Afghanistan! Wir brauchen unsere Soldaten hier!
Ich sage Ihnen, was wir dort verloren haben: Wir haben ein immanentes Sicherheitsinteresse, wenn ich etwa Afghanistan hernehme, dass es dort stabile Verhältnisse gibt und dass wir verhindern, dass die Bauern dort wieder statt Getreide Mohn anbauen und dass von dort die Drogen bis nach Europa und bis nach Österreich kommen. Die Drogenhändler, die hier unsere Jugend verführen, machen das mit Drogen, die in Afghanistan angebaut werden, weil die Menschen dort keine andere Zukunftshoffnung haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben daher Interesse, dass dort sichere Zustände sind, auch wir hier in Österreich. Das hat nichts mit Kriegseinsätzen zu tun, sondern durchaus im Eigeninteresse schaffen wir in einer derartigen Krisenregion Sicherheit und auch entsprechende Versorgung – dazu komme ich dann noch. Damit garantieren wir auch die Sicherheit hier in Österreich.
Man hat auf der europäischen Ebene einiges getan. Es gibt die Solidaritätsklausel, die zwar nicht beschlossen wurde, weil die Verfassung nicht beschlossen wurde, aber man hat gesagt, man werde sich daran halten. Es gibt das Haager Programm aus 2004, es gibt die Vereinbarungen bei Polizei und Justiz. Ganz besonders wichtig sind auch die internationale Vernetzung der Justiz, Verhinderung von Geldwäsche, die entsprechen-