den Straftatbestände, und auch eine Vernetzung und Zusammenarbeit bei den Nachrichtendiensten.
Es gibt hier natürlich immer ein Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz, Rechtsstaat und diesem Schutz. Ich glaube, dieses Spannungsverhältnis muss man eingehen, man muss nur dafür sorgen, dass die Missbrauchsgefahr minimiert ist.
Ich habe gesagt: Prävention. Hier ist es
mir wichtig, dass man neben der Krisenbewältigung, auch mit militärischen
Mitteln, auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit dafür sorgt, dass die
Menschen in den Krisengebieten Hoffnung haben, Zukunftshoffnungen in ihrer
Region, und dass sie nicht auf die falschen Versprechungen und auf die Parolen
von terroristischen oder fundamentalistischen Organisationen hereinfallen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eine aktive europäische Außenpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik würde auch dafür sorgen, dass es mit Europa einen objektiven Mediator gibt, um Krisenbewältigung zu betreiben.
Zum Schluss möchte ich noch sagen – auch das ganz bewusst –: All diese terroristischen Aktivitäten sind kein Kampf der Kulturen. Das ist auch kein Kampf der Religionen, denn es gibt Terror unter dem Deckmäntelchen der christlichen Religion und es gibt Terror unter dem Deckmäntelchen des Islams und anderer Religionen. Da wird Religion für kriminelle und terroristische Ziele missbraucht. Wir müssen auch zum Ausdruck bringen – hier in Europa, aber auch in den Krisenregionen –, dass wir dieses Spiel nicht mitmachen, dass wir auf diese Ziele der Fundamentalisten und Radikalisten nicht hereinfallen. Wir müssen zeigen, dass der Terror seine Ziele nicht erreichen kann, dass mit Terrorismus keine Ziele erreichbar und umsetzbar sind. Und das ist eine Aufgabe für Europa, aber auch für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Abgabe einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin für Justiz Mag. Gastinger gemeldet. – Bitte.
13.40
Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger demokratischer Staaten ist seit dem 11. September 2001 durch neue und bis dahin wirklich ungeahnte Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus enormen Bedrohungen ausgesetzt. Terrorismus als grausamer – man kann sagen: zynischer –, aber auch menschenverachtender Kampf gilt den Werten der gesamten zivilisierten Welt.
Wichtig ist: Es sind alle Kulturen, alle Religionen betroffen. Wir müssen nur an die Orte denken: New York, Djerba, Madrid, Istanbul, Beslan, Bombay und nun London sind Beispiele für diesen Befund. Die erste und auch wichtigste Lehre, die wir daraus gezogen haben, lautet: Es gibt keine wie immer geartete Rechtfertigung für diese Art von Terrorismus, aber es gibt auch keinen sichtbaren Feind. Wir müssen unsere Zivilisationen gemeinsam schützen, dem Terror mit vereinten Kräften den Boden entziehen und dürfen dabei nicht jene Werte vergessen, die Europa zum Hort von Freiheit und Sicherheit, aber auch zu einem Hort der Menschenrechte gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich schließe mich der Situationsbeurteilung von Herrn Abgeordnetem Scheibner an. Österreich ist derzeit sicherlich kein primäres Ziel für Terroranschläge. Die weltweit vernetzten terroristischen Strukturen erfordern aber auch bei uns eine ständige intensive Beobachtung der gesamten Situation. Hier ist vor allem das seit einigen