13. Juli 2005 in Brüssel ein
Sonderrat der EU-Justiz- und -Innenminister statt. Dabei wurde vereinbart, den
Kampf gegen Terrorismus weiter zu aktivieren. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dabei soll das von mir bereits genannte Haager Programm zügig vorangetrieben werden. Vor allem haben wir uns vorgenommen, die darin enthaltenen Fristen, insbesondere soweit es den Bereich der Terrorismusbekämpfung betrifft, zu verkürzen. Weiters wird es eine Überarbeitung des schon konkreten Aktionsplanes bis zum Jahresende 2005 geben.
Als prioritär wurden dabei vor allem die bereits in der öffentlichen Diskussion auch hier in Österreich schon oft genannten Rechtsakte im Bereich der Vorratsspeicherung von Daten in Telekommunikation und Internet sowie die Europäische Beweisanordnung bezeichnet. Das bedeutet eine vereinfachte Übermittlung von Beweisen in andere Mitgliedstaaten, Informations- und Datenaustausch, Zusammenarbeit in Angelegenheiten von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Erstellung eines Konzeptes für den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf das Visainformationssystem und außerdem verbesserte Synergien zwischen den Datenbanken SIS II, VIS und EURODAC.
Weiters wurde – darauf bin ich besonders stolz, weil das nämlich zeigt, wie aktiv wir uns in den Rat für Justiz und Inneres einbringen – auf Vorschlag Österreichs auch in dieses Programm aufgenommen, dass insbesondere die Verkehrswege und Eisenbahnen im Programm enthalten sind. Auch wir wollen, wie Herr Klubobmann Scheibner schon gesagt hat, besonderes Augenmerk auf den Schutz kritischer Infrastrukturen legen. Das ist bereits auf europäischer Ebene so beschlossen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was ich an dieser Stelle noch berichten kann, ist, dass die Frau Innenministerin den Sonderrat am 13. Juli auch dazu genützt hat, die Justiz- und Innenminister über den Prümer Vertrag zu informieren, der ebenfalls spezielle Möglichkeiten im Kampf gegen den Terrorismus, aber auch für die Kriminalitätsbekämpfung vorsieht. Dies ist eine Initiative von Österreich und Deutschland, beinhaltet eine besonders enge Zusammenarbeit in den Feldern der Sicherheit und kann, auch was den Bereich des Informationsaustausches anlangt, sicherlich als Pilotprojekt bezeichnet werden.
Österreich, die Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich und Spanien haben mit der Unterzeichnung des Vertrages am 27. Mai 2005 die so genannte Schengen-III-Zusammenarbeit begründet. Wir sind wirklich in einer Spitzengruppe der Europäischen Union, was diese Zusammenarbeit im Datenschutzbereich anlangt.
Was auch ganz besonders wichtig ist in diesem Prümer Vertrag, ist der Umstand, dass erstmals auf der Ebene der Europäischen Union in einem Vertrag auch besondere datenschutzrechtliche Bestimmungen enthalten sind. Das ist eine Vorreiterrolle, die Österreich hier im Rahmen der Europäischen Union einnimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch im Bereich der Vorratsdatenspeicherung, die momentan unter der UK-Präsidentschaft ansteht, werden wir in Österreich einerseits sicher auf eine strikte und restriktive Auslegung des Umfanges der zu speichernden Daten bestehen, aber andererseits auch besonderen Wert darauf legen, dass die Grund- und Freiheitsrechte dadurch nicht beeinträchtigt werden und auch der Datenschutz im Speziellen berücksichtigt wird.
Wir haben im Gefolge des Sonderrates am 19. Juli 2005 gemeinsam mit der Innenministerin an einem Treffen in London teilgenommen. Dabei wurde mit Unterstützung der Kommission eine gemeinsame Strategie der drei Troika-Länder, nämlich United