Kingdom, Österreich und unserer Nachfolgepräsidentschaft, beschlossen. Hier wird es natürlich auch darum gehen, der Terrorismusbekämpfung einen breiten Rahmen einzuräumen. Es wird gemeinsame Standards für die Speicherung von so genannten Verkehrsdaten zum Zwecke der Strafverfolgung geben. Es wird eine Auflistung von konkreten Möglichkeiten für die Umsetzung des Verfügbarkeitsgrundsatzes geben. Die Arbeit am Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen wird fortgesetzt werden und die Formulierung einer Strategie gegen Radikalismus und Rekrutierung wird vorangetrieben werden.
Bald beginnt die österreichische EU-Präsidentschaft. Wir haben uns für die Zeit unserer Präsidentschaft gerade im Bereich der Terrorismusbekämpfung vier Schwerpunkte vorgenommen: die tatsächliche Verbesserung des Informationsaustausches, insbesondere im Bereich DNA und Fingerprints; eine bessere Koordination und Nutzung vorhandener Strukturen; die Umsetzung des Programms zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie die Umsetzung der EU-Strategie gegen Radikalisierung und Rekrutierung.
Dazu kommen noch die Herausbildung eines
integrierten EU-Krisenmechanismus für Krisen mit grenzüberschreitender
Dimension innerhalb der Europäischen Union und die Umsetzung von Maßnahmen
gegen die Terrorismusfinanzierung. (Abg. Parnigoni: Zeit!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gleich am Ende. Drei Monate vor Beginn unserer EU-Präsidentschaft können wir damit festhalten: Österreich hat die Politik der Europäischen Union in der inneren Sicherheit, insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung in den letzten Jahren maßgeblich mitbestimmt. Wir konnten gemeinsam mit unseren Partnern in der Salzburg-Gruppe dieses EU-Programm maßgeblich mitgestalten. Wir Österreicher gehören damit zur EU-Spitzengruppe und werden der Terrorismusbekämpfung einen breiten Rahmen einräumen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte an dieser Stelle zum Abschluss
wirklich noch betonen, wie gut die Zusammenarbeit zwischen der Innenministerin
und der Justizministerin auch in diesen Bereichen funktioniert. Wir werden auch
in Zukunft, auch während unserer Präsidentschaft, den gemeinsamen EU-Rat für
Justiz und Inneres diesem Thema widmen. – Herzlichen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Redezeit ist wie bereits bekannt gegeben.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
13.53
Abgeordnete
Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr
geehrte Damen und Herren! Ich habe gehört, ich muss die Zeit einbringen, die
die Frau Bundesminister überzogen hat. Ist das richtig? (Rufe: Ja!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Terrorismus hat es natürlich – oder vielleicht ist „natürlich“ das falsche Wort – immer schon in den verschiedensten Formen gegeben. Wir haben es nur jetzt mit einer neuen Form zu tun, ich meine insbesondere den islamitischen Terrorismus, vor dem wir uns in Europa am meisten fürchten nach den Anschlägen von New York, Madrid und London.
Neu ist die Form deshalb, weil es nicht mehr darum geht, dass jemand durch Erpressung freigepresst werden soll. Es geht nicht um die Durchsetzung ganz konkreter nachvollziehbarer politischer Forderungen, sondern es handelt sich beim islamitischen Terrorismus um eine Generalattacke gegen den Westen. Es wird das westliche