Lebensbild angegriffen. Und, wie Kofi Annan schon gesagt hat, dieser Terror bedeutet einen direkten Angriff auf unsere Grundwerte.
Wie man agiert, ist neulich im ORF in den Nachrichten dargestellt worden. Es gibt da eine ungeheure Bedrohung und Angstmache. Da gibt es nämlich eine Nachrichtensendung von El Kaida über das Internet, und diese ist eine reine Botschaft des Hasses. Der Nachrichtensprecher ist maskiert und richtet eine Kalaschnikow direkt auf den Betrachter beziehungsweise auf den Internetnutzer, sodass man gleich weiß, woran man ist. Meldungen tragen nicht nur die typische El-Kaida-Handschrift, zum Beispiel betreffend die Situation im Gazastreifen, sondern man freut sich auch über die Zerstörungen im Süden der USA durch die jüngsten Hurrikans.
Die Botschaft ist: Nachrichten für die Freunde des Heiligen Krieges. So ist das übertitelt. Das ist also etwas, was bisher noch nie in dieser Form da gewesen ist und schon Grund genug ist, sich zu fürchten und diese Drohungen ernst zu nehmen. Im Hintergrund haben wir ja diese furchtbaren Anschläge der jüngsten Zeit.
Nach dem Verfassungsschutzbericht des österreichischen Innenministeriums ergibt sich auch für Österreich die Gefahr des Terrorismus, und zwar von einer hier lebenden radikalen islamitischen Minderheit, die zu Anschlägen in Österreich oder außerhalb Österreichs motiviert werden können.
In diesem Bericht heißt es: In Österreich wurden Personen festgestellt, die dieser Gruppe, die zu Anschlägen motiviert werden können, zurechenbar sind. Und sie agieren äußerst konspirativ. Meistens gehen sie keiner geregelten beruflichen Tätigkeit nach. Sie verkehren in Moscheen, wo durchaus als radikal einzustufende Imame predigen.
Und weiters heißt es: „Viele der Extremisten besitzen aufgrund von Einbürgerungen oder Geburt europäische Staatsbürgerschaften.“ – Das ist die Situation in Österreich.
Der Leiter des Verfassungsdienstes in Österreich sagt, in Österreich sind nicht nur international tätige Terroristen aufhältig, die sich längst organisiert haben, sondern Österreich wird vielmehr zunehmend zur internationalen Drehscheibe für konspirative Treffen. – Das heißt also, Österreich ist keine Insel der Seligen mehr.
Und mit gutem Grund haben wir hier im Parlament, teilweise in Übereinstimmung mit allen anderen Parteien, teilweise auch nicht, laufend Maßnahmen beschlossen, um gegen den Terrorismus vorzugehen. Einige hat die Frau Bundesministerin schon vorgestellt.
Ich möchte nur einige erwähnen wie beispielsweise die Schaffung des Tatbestandes „terroristische Vereinigung“ oder „Terrorismusfinanzierung“ im Strafgesetzbuch, was ganz wichtig ist. Wir haben auch die Videoüberwachung eingeführt. Weiters gibt es die Cobra, diese Spezialeinheit, die speziell für Einsätze bei Terrorüberfällen ausgerüstet ist. Und wir haben auch im Staatsbürgerschaftsrecht darauf Bedacht genommen, dass keine Einbürgerung von Menschen vorgenommen wird, die in Wirklichkeit zum Schaden der Republik Österreich in unserem Land leben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das wurde verschärft; jeder muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, bevor er die österreichische Staatsbürgerschaft bekommt. Es darf keine frühzeitigen Einbürgerungen mehr geben. Wir verlangen einen Integrationsnachweis und noch verschiedene andere Dinge mehr.
In diesem Zusammenhang ist mir wirklich unverständlich, was Herr Abgeordneter Posch von der SPÖ, andere Abgeordnete der SPÖ und auch die Grünen zu dieser Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den