Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 102

Posch kannst du nicht ernst nehmen!) Herr Posch von der SPÖ bemängelt, dass wir damit das strengste und restriktivste Staatsbürgerschaftsgesetz der EU haben. Wir wollen das auch haben, Herr Abgeordneter Posch! Herr Posch möchte, dass schon nach fünf Jahren eingebürgert wird, und am allerliebsten wäre ihm, dass man, wenn man in Österreich geboren wird, bereits österreichischer Staatsbürger ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das soll er einmal erzählen in Spittal!)

Da hat er in Frau Abgeordneter Stoisits eine treue Wegbegleiterin, denn auch sie möchte das. Jeder, der in Österreich geboren wird, soll sofort österreichischer Staatsbürger sein. Ungeprüft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollen wir nicht, sondern ganz im Gegenteil! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Ich kann auf Ihren Zwischenruf keine Rücksicht nehmen, weil meine Redezeit zu kurz ist.

Ich kann auch Ihrem Entschließungsantrag nicht beitreten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Sie lehnen zum Beispiel die langjährige Speicherung von Telefongesprächen, die in Diskussion gebracht wird, ab – aber Sie sind trotzdem für Terrorismusbekämpfung.

Sie wollen nach dem Motto vorgehen: Wasch mich, aber mach mich nicht nass! Wir wissen auf Grund der Erfahrungen in London ganz genau, dass es ungeheuer wichtig ist, die Telefonvernetzungen zu beobachten, und zwar länger als über die jetzt vor­gesehene Zeit hinaus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte noch sehr viel anführen, aber die Redezeit ist begrenzt. Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass Freiheit nur dann möglich ist, wenn auch die Sicherheit gegeben ist. Deshalb sind wir auf nationaler und internationaler Ebene unbedingt veranlasst, die Sicherheit herzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.00

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. – Bitte.

 

14.00.48

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bundeskanzler Schüssel hat heute in seinem Einleitungsstatement die Aufgabenstellung für die Europäische Union folgendermaßen skizziert: Er hat gesagt, Europa muss den Menschen nützen, und Europa muss die Menschen schützen. Ich glaube, es ist ihm damit gelungen, mit zwei Sätzen die Hauptaufgaben – auch bezogen auf die bisherige Entwicklung – zu charak­terisieren.

Europa ist eine ökonomische, eine Wirtschaftsunion, Europa ist aber auch von allem Anfang an eine Sicherheitsunion gewesen. Wir dürfen den Charakter dieser Sicher­heits­union auch nicht vergessen oder vernachlässigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nicht zuletzt ist es durch den Zusammenschluss der westeuropäischen Staaten gelungen, auch im Kalten Krieg erfolgreich zu sein. Aber jetzt sind wir tatsächlich mit einer neuen Situation konfrontiert, und jetzt gilt es, eine Antwort darauf zu finden. Es ist aber zu betonen, ähnlich wie das bereits Vorredner von mir gesagt haben, dass Ter­roris­mus grundsätzlich nichts Neues ist; den hat es zu allen Zeiten gegeben, sowohl im klassischen Altertum als auch innerhalb aller Kulturkreise und auch zwischen den Kulturkreisen. Und es wäre meiner Ansicht nach auch völlig verfehlt, jetzt einseitige Schlüsse zu ziehen und einseitige Zuordnungen vorzunehmen. Das ist nach meiner Einschätzung grundsätzlich falsch.