Was wirklich neu ist an der neuen Form des Terrorismus, das sind gar nicht so sehr die Akteure oder die Ziele, sondern neu ist, dass der Terrorismus tatsächlich eine neue Dimension bekommen hat: Er ist global geworden.
Man muss sich vorstellen, dass El Kaida in der Lage ist, gleichzeitig auf vier Kontinenten zu operieren, dass sie in der Lage ist, nicht nur in U-Bahnen Anschläge zu verüben, sondern dass sie das Gleiche auch gegen ein Hochsicherheitszentrum wie das Pentagon begangen hat, dass sie in der Lage war, zu Lande, zur See und aus der Luft Operationen durchzuführen und dass sie auch eine besondere Fähigkeit hat, nämlich das Ganze nicht nur zu finanzieren, sondern auch zu kommunizieren. Das macht diese neue Form des Terrorismus mit dem gesamten Netzwerk, das El Kaida umgibt, zweifellos zu einer besonderen Form, die auch besonders behandelt werden muss.
Wenn man sich überlegt, was man tun kann, um wirksam dagegen vorzugehen, dann sage ich, es ist vor allem einmal notwendig, eine ganz präzise Strategie zu entwickeln. Die sieht für mich folgendermaßen aus: Das Erste – und da handle ich durchaus in Übereinstimmung mit den meisten Experten – ist, das Problem zu benennen. Wir sind nicht mit einem diffusen Terrorismus konfrontiert, sondern mit einer Organisation, und die heißt El Kaida. Sie hat ganz bestimmte Führungssysteme, sie hat ganz bestimmte Operationsgruppen. Und dort gilt es anzusetzen. Der erste Schritt muss auch beinhalten, die Zellen zu bekämpfen. Daher war es zweifellos richtig, nach Afghanistan zu gehen und dort zu schauen, dass das nicht wieder auflebt. Aber genauso wichtig ist es, die Wurzeln des Problems, die Wurzeln des Terrorismus zu bekämpfen, und da ist eine der wichtigen Säulen zweifellos der Nahost-Konflikt, insbesondere das Palästina-Problem.
Wenn wir eine kurz-, mittel- und langfristig erfolgreiche Strategie führen wollen, dann dürfen wir an diesen Problemen nicht vorbeigehen, dann dürfen wir nichts tabuisieren, sondern müssen mitten hineingehen.
Österreich hat relativ frühzeitig auf diese neue Form reagiert, und zwar im militärischen Bereich, aber auch im Innenministerium und im Justizbereich. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir bei der Nachrichtenaufbereitung angesetzt haben. Und da kann man durchaus dem Heeresnachrichtenamt Anerkennung zollen und es loben, das in international bedeutender und anerkannter Weise agiert und Nachrichten aufbereitet.
Ich spreche Lob und Anerkennung auch dem Innenministerium aus dafür, dass es nicht nur gelungen ist, sich selbst neu zu organisieren, sondern auch dafür, dass es einen Terrorismusbeauftragten gibt und dass man versucht, mit einer Gesamtstrategie zu antworten. Diese Gesamtstrategie lautet: vorbeugen, vorbereiten, verhindern und vorsorgen. Wenn man es gesamthaft betrachtet, muss man bereits in der Vorbeugung beginnen, aber letztendlich auch im Bereich der Vorsorge mitdenken, weil niemand ausschließen kann, dass tatsächlich etwas passiert.
Es ist bereits charakterisiert worden, dass natürlich Österreich nicht nur als Sitz wichtiger internationaler Organisationen, sondern auch als Transitland nicht nur was Bahn und Straße, sondern auch was Energiesysteme und anderes betrifft, durchaus einmal ein nicht zu unterschätzendes potenzielles Ziel sein könnte.
Dass wir darüber hinaus mit ganz wichtigen Reformen umfassend reagiert haben, das möchte ich durchaus auch anerkennen. Ich glaube, das, was Kollege Scheibner einleitend über die neue Sicherheitsdoktrin gesagt hat, und die Heeresreform, die Minister Platter hervorragend macht, gehen genau in diese Richtung.
Für mich ist das wichtigste Argument für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht der Terrorismus. Das bedeutet, dass wir möglicherweise zum Schutz von groß-