flächigen Infrastrukturanlagen eine bestimmte Mann-Kapazität benötigen werden, die wir durch ein anderes System nicht aufbringen können. Und insofern ist es ganz wichtig, nicht nur systematisch zu denken, sondern auch entsprechend vorzugehen.
Dass wir gerade beim System betreffend Überwachung der Daten vieles tun müssen, darauf möchte ich gar nicht näher eingehen. Insbesondere möchte ich aber noch darauf hinweisen, welche enorm wichtige Funktion Europa dabei hat. Selbstverständlich ist ohne eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Palästina-Frage, dem Palästina-Problem nicht beizukommen. Und nach meiner Einschätzung hat gerade in dieser Frage Europa eine eminent wichtige Aufgabenstellung. Das ist keine Frage, die von einem einzelnen Land allein zu lösen ist, sondern das ist eine Aufgabe für die gesamte Gemeinschaft der westlichen Staaten. Und ich glaube, dass wir diesbezüglich in der Vorsorge und in der Vorbeugung ungeheuer viel tun müssen und tun können. Wir müssen jede noch so kleine Chance nützen, um die positiven Kräfte, die es auf beiden Seiten gibt, sowohl bei den Israelis als auch bei den Palästinensern, zu unterstützen und zu fördern, um zu einer Lösung zu kommen, weil wir sonst möglicherweise selbst die Leidtragenden sind.
Ich finde genauso, dass es ungeheuer wichtig ist, auch die bereits entwickelten Maßnahmen etwa in der Solana-Sicherheitsdoktrin oder am Europol-Sektor weiterzuentwickeln. Da sind wir natürlich teilweise erst am Anfang. Da sind wichtige Schritte schon gesetzt worden, und wir müssen eben auch davon ausgehen, dass der Kompetenzrahmen für die EU nach Vorstellung der meisten Leute viel zu gering ausgeprägt ist. Das heißt, wir werden uns behelfen müssen und auch ohne Verfassung versuchen müssen, Schritte zu setzen, um eine gemeinsame Außenpolitik zu etablieren, um gleichzeitig auch im Sicherheitsbereich, im Bereich der inneren Sicherheit und der Justiz neue Maßnahmen zu setzen, und wir müssen auch Initiativen freiwillig mittragen.
Im Wesentlichen
könnte man zusammenfassend sagen, dass sich das Sicherheitsbild insgesamt
gewaltig verändert hat. Nach einer früher einmal reaktiven Landesverteidigung
und einer mehr oder weniger reaktiven Kleinkriminalitätsbekämpfung stehen wir
jetzt vor der Situation, dass wir proaktiv agieren müssen – proaktiv und gemeinsam
und sicherheitspolitisch in einem umfassenden Ansatz. Wenn wir das tun, dann
werden wir auch den Terrorismus in den Griff kriegen, dann werden wir auch die
diesbezüglichen Probleme lösen können. Das wird nicht von einem Tag auf den anderen
passieren, aber insgesamt wird es sicherlich gelingen. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
14.09
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist bedauerlich, dass der Herr Bundeskanzler sein heutiges Erscheinen auf der Regierungsbank nicht für die notwendige Entschuldigung für seine Beleidigungen, die er einem Teil der Abgeordneten am gestrigen Tag zuteil werden hat lassen, genutzt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Geh’ bitte!)
Debatten dieser Art, darüber, wie man den Terror bekämpft, bewegen sich immer an der Grenzlinie der Vorwürfe zwischen jenen, die durch zu wenig Maßnahmen Terror erleichtern, und jenen, die durch Maßnahmen den Rechtsstaat einengen. Ich denke, dass es ein Grundkonsens sein müsste von allen, Maßnahmen zu setzen, die den Terror bekämpfen, die präventiv sind und die vor allem helfen, die Wurzeln des Terrors in den Griff zu bekommen.