Diesbezüglich möchte ich mich den Ausführungen meines Vorredners anschließen, denn da gibt es viel zu tun – egal, ob das nun im Nahen oder Mittleren Osten ist, ob das den Ausgleich zwischen den Armuts- oder Reichtumszonen betrifft oder die Gegensätze Nord-Süd mit den damit verbundenen Immigrationsbewegungen. Da gibt es sehr viele Ansatzpunkte, religiöse Konflikte, ethnische Konflikte, die man mittels Außenpolitik, aber auch mittels Wirtschaftspolitik und Währungspolitik versuchen muss, in den Griff zu bekommen, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass sie zum Beispiel hier in Österreich in Frieden leben können.
Das ist nicht nur eine Frage von judiziellen Initiativen auf österreichischer oder EU-Ebene oder eine Frage von Maßnahmen polizeilicher oder gar militärischer Natur, sondern es ist auch eine Frage von Maßnahmen auf sozialer, wirtschaftlicher und politischer Ebene.
Ich komme aus einer Gegend im 17. Wiener Gemeindebezirk und bin dort Vorsitzender der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir haben in diesem Bezirk eine sehr breit gefächerte Struktur, haben verschiedene Religionen, Ethnien, verschiedene Gebiete (Abg. Gahr: Kabaretts!), es gibt dort auch eher wohlhabende Wohngegenden und eher weniger wohlhabende Gegenden. Und da ist man gefragt, mittels einer klugen Integrationspolitik, einer klugen Wohnungspolitik und einer sehr klugen Politik der sozialen und gesundheitlichen Versorgung Gegensätze gar nicht erst entstehen zu lassen. Und das ist pars pro toto – das gilt nicht nur für den 17. Bezirk, sondern selbstverständlich für alle österreichischen Bezirke, aber ich kann nur den 17. Bezirk jetzt als Erfahrungswert einbringen.
Ich denke, einen Aspekt noch hinzufügen zu müssen, nämlich den der Frage der Geldflüsse zur Finanzierung des Terrors. Wir haben über den sozialen und über den politischen Nährboden gesprochen, aber das will ja auch finanziert sein. Die Anschläge in Madrid, in London und in anderen Teilen der Welt und die Diskussion um El Kaida zeigen, dass auch der Aspekt der Verbindung zu Geldgebern mit verschiedenstem Hintergrund nicht zu unterschätzen ist. Das muss man zumindest erschweren, und dagegen müssen Schritte gesetzt werden, die, wie ich denke, auch von den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf einen aktuellen Punkt Bezug nehmen. Wie Sie wissen, ist die Botschafter-Konferenz bezüglich der Frage des Verhandlungsmandates für die Türkei gescheitert. Es wird jetzt, so glaube ich, ein Sondertreffen der Außenminister geben. Wir erwarten, dass die österreichische Bundesregierung in dieser Frage hart bleibt, dass sie keinem Text zustimmt, in dem nicht beinhaltet ist, dass die privilegierte Partnerschaft eine mögliche Alternative ist. Das halte ich für eine ganz wesentliche Sache.
Man kann das nicht mit einer Einschränkung der Regelung betreffend Arbeiternehmerfreizügigkeit abtauschen, wie ich das am Sonntag lesen musste. Das ist lächerlich und nicht real. Wenn man den Begriff „ergebnisoffen“ definieren will, dann kann das nur heißen, dass das Ergebnis und das Ziel offen sind. Das bedeutet auf Grund der engen und guten Beziehung, die es mit der Türkei schon gibt und auch weiterhin geben soll, dass man die Perspektive einer privilegierten Partnerschaft in diesen Text nimmt. Wenn es dagegen Widerstand gibt, dann, muss ich sagen, scheinen Einzelne entweder feig verbergen zu wollen, dass sie gleicher Meinung sind wie Österreich, oder scheinen Einzelne der Meinung zu sein, dass man Scheinverhandlungen führen kann und dass in fünf, sechs oder sieben Jahren mit Augenzwinkern in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und wirtschaftliche Aufnahmefähigkeit der EU sowie Beitrittsfähigkeit der Türkei der Beitritt einfach durchgezogen werden soll.