Dies sei auch für jene gesagt, die ein spezielles Konzept einer NATO-Achse von London, Washington und Ankara vor Augen haben oder vielleicht auch andere Motive haben. Ich glaube, dass das wichtig ist und dass dieses Minimum möglich sein muss.
Wir werden die Bundesregierung unterstützen. Sie muss da einen harten Standpunkt einnehmen – auch um den Preis, dass es einen späteren Termin für den Beginn der Verhandlungen gibt, also die Beitrittsverhandlungen nicht am 3. Oktober beginnen. Es ist jedenfalls ganz wichtig, klar Position zu beziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile es ihm.
14.15
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedrohung durch den Terrorismus ist eine der großen Fragen der Sicherheitspolitik, ist aber – und auch das soll man nicht aus den Augen verlieren – sicherlich nicht die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit. Man muss unterscheiden zwischen einer wirksamen, gut vorbereiteten und konsequenten Verfolgung des Terrorismus innerhalb und außerhalb Europas und den Versuchen, mit der terroristischen Bedrohung ganz andere politische Vorhaben zu rechtfertigen. Ich halte überhaupt nichts davon, der österreichischen Bevölkerung zu erzählen, an allem wäre der Terrorismus schuld, und deswegen müsse man bestimmte Maßnahmen setzen, die man sonst gar nicht erklären kann.
Ich sage Ihnen nur ein paar Beispiele dazu. Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Wenn Kinder mit ausländischen Eltern in der Schule zwei Fünfer bekommen, ist die Verweigerung der Staatsbürgerschaft an diese Kinder meines Erachtens keine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben es wieder nicht verstanden!), sondern das ist unfair, unangemessen und letzten Endes auch nicht besonders gescheit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben es nicht verstanden!)
Wenn Kollege Fasslabend erklärt, das letzte große Argument für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht wäre die terroristische Bedrohung und der Kampf dagegen, dann möchte ich bitte das Programm der ÖVP kennen, in dem erklärt wird, wie Präsenzdiener gegen Terroristen eingesetzt werden. Das möchte ich mit Sicherheit nicht! (Abg. Parnigoni: Das ist unglaublich!) Ich erwarte mir auch eine Klarstellung von Seiten der ÖVP, dass nicht daran gedacht ist, völlig unvorbereitete Präsenzdiener, die ganz andere Aufgaben haben, in den Kampf gegen irgendwelche terroristische Organisationen zu schicken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein dritter
Punkt, der zumindest den Zuseherinnen und Zusehern heute erspart geblieben
ist, der aber in den Sicherheitsausschüssen immer wieder vorgebracht wird, ist
die Notwendigkeit der Abfangjäger zum Kampf gegen den Terrorismus. Und das
wird, wie folgt, immer wieder argumentiert (Abg. Murauer: Herr
Dr. Pilz! Bitte, das sagen nur mehr Sie!): Europäische
Fußballorganisationen verlangen von Österreich, mit Abfangjägern die
Fußballspiele zu sichern. Österreich könnte nicht mehr gegen andere, etwa
genauso gute internationale Fußballmannschaften spielen und bestehen, wenn
nicht Eurofighter über dem Spielfeld kreisen. (Abg. Scheibner: Einmal
eine seriöse Rede von Pilz! – Abg. Gahr: Märchenstunde!)
Jetzt haben uns Militärs im Landesverteidigungsausschuss informiert, dass Eurofighter eine Eigenschaft haben, die sie dafür möglicherweise zum Glück unbrauchbar machen. Wenn sie nämlich so langsam fliegen, wie das angreifende Objekte möglicherweise tun, dann werden sie instabil und geraten selbst in Gefahr. Ich gehe davon aus, dass