Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 107

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wir keine Eurofighter bekommen, aber sollte dieser schlimmste Fall der Beschaffung eintreten, dann sollte man sie nicht für derartigen Unsinn missbrauchen.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine angemessene und konsequente polizeiliche Sicherheitspolitik gegen terroristische Bedrohungen, und mich wundert es, dass niemand von den Regierungsvorrednerinnen und -vorrednern darauf hingewiesen hat, dass die Polizei in Europa und gerade auch in Österreich besser reagiert hat, besser ermittelt hat, größere Erfolge in der Bekämpfung des Terrorismus erzielt hat als etwa jene in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und das hat Gründe in der Aus­bildung, das hat Gründe in der guten Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, das hat aber auch Gründe darin, dass es eine gute österreichische und europäische Tradition der Rechtstaatlichkeit in der Verfolgung gibt.

Ich möchte Sie auf eines hinweisen und vor einem warnen: In vielen Punkten ist die österreichische Bundesregierung dabei, ganz wichtige Grenzen zum Schutz des privaten Lebens der Menschen in Österreich zu überschreiten.

Zur Bekämpfung des Terrorismus ist es sicherlich nicht notwendig, die Fingerabdrücke von steirischen Pensionisten oder burgenländischen Pendlern abzunehmen.

Zur Bekämpfung des Terrorismus ist es sicherlich nicht notwendig, die Handydaten, die Standortdaten, die Kontaktdaten des Handys aller österreichischen Bürgerinnen und Bürger drei Jahre lang aufzubewahren.

Zur Bekämpfung des Terrorismus ist das alles nicht notwendig (Abg. Murauer: Son­dern?), weil die Einzigen, die ihre Fingerabdrücke bei europäischen Behörden nicht abgeben müssen, die Terroristen selbst sind, weil die nämlich nicht Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind. (Abg. Scheibner: Das stimmt ja nicht!)

Sie können 300 Millionen Fingerabdrücke von unverdächtigen Menschen nehmen, nur haben Sie keine Vergleichsfingerabdrücke von Terroristen. Und die entscheidende Frage: Wie kommen Sie zu diesem Vergleich?, diese Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheib­ner: Völlig falsch!)

Wir wollen Sicherheitspolitik und nicht die Erzeugung von Ängsten, aus denen dann politische Profite geschlagen werden. Und das geht immer weiter.

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben vorgeschlagen, obwohl Richterinnen und Richter davor warnen, obwohl Kriminalpolizisten davor warnen und sagen: Wir brauchen das alles nicht!, die Gesprächsdaten aller Menschen, die in Österreich telefonieren, drei Jahre lang aufzubewahren. Wissen Sie, was alles dann die Behörden über diese Menschen wissen?

Sie haben immer gesagt, es werde keinen Missbrauch geben. Letzte Woche haben wir den ersten Fall dokumentiert, in dem die Polizei über einen richterlichen Auftrag miss­bräuchlich in das Redaktionsgeheimnis mit genau Ihren Überwachungsmethoden ein­gebrochen ist. Damit beginnt es: Das Redaktionsgeheimnis wird nicht gewahrt. Das Anwaltsgeheimnis wird nicht mehr gewahrt. Stück für Stück werden wichtige Rechte abgebaut.

Eigentlich geht es – und so habe ich den Kollegen Fasslabend ja positiv verstanden –im Kampf gegen den Terrorismus grundsätzlich um die Verteidigung unseres gemein­samen Wertesystems, um Grundrechte, um Freiheitsrechte, um Demokratie. Aber Grundrechte und Freiheitsrechte abzubauen, immer stärkere Elemente des Über­wachungsstaates einzuführen, die Argumente der Kriminalpolizisten, dass wir das in dieser Form gar nicht brauchen, beiseite zu schieben und zu sagen: Sicherheit, egal, ob es funktioniert oder nicht, ist uns wichtiger als der Schutz der Intimsphäre, die


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