Bürgerinnen- und Bürgerrechte und die Grundlagen unserer Demokratie!, das ist letzten Endes ein seltsamer und paradoxer und völlig sinnloser Erfolg, den Terroristen gegen unsere politische Kultur und gegen das, was Europa ausmacht, erreicht haben. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Letztes noch: Frau Abgeordnete Partik-Pablé, wenn von Ihrer Seite immer wieder die islamische Minderheit, die islamischen Kinder, die Moscheen und so weiter ins Treffen geführt werden und wenn schon wieder begonnen wird, mit Stereotypen ganze Gruppen der österreichischen Bevölkerung in ein schiefes Licht zu stellen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben nicht aufgepasst!), dann möchte ich Sie schon an Folgendes erinnern: Diejenigen, die die österreichische Exekutive in ganz besonderem Maße bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützt haben, waren die Vertreter dieser Glaubensgemeinschaft. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Märchenerzähler Pilz! Aufpassen können Sie nicht?!) Das bringt etwas, weil es in Europa, aber auch in den Herkunftsländern ganz entscheidend ist, ob es gelingt, die terroristischen Initiativen und Organisationen zu isolieren.
In einem letzten Punkt möchte ich Josef Cap
Recht geben: Es gibt eine Nagelprobe der Glaubwürdigkeit in der Bekämpfung des
Terrorismus: Wer zwar bereit ist, Schulkinder abzustrafen, Fingerabdrücke von
Unverdächtigen zu nehmen, Millionen von Handys zu überwachen, aber nicht bereit
ist, die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden, weil damit „ordentliche“
Banken ganz „ordentliche“ Geschäfte machen können, der hat die Nagelprobe im
Kampf gegen den Terrorismus nicht bestanden. (Beifall bei den Grünen. –
Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, Sie kennen die Gesetze nicht!)
Deswegen fordere ich Sie auf, zuerst
einmal im Finanzbereich Ordnung zu schaffen, die Finanzierung des Terrorismus
zu unterbinden, Ihren Ernst im Kampf gegen den internationalen Terrorismus
unter Beweis zu stellen, alles Vernünftige, Kriminalpolizeiliche und
Sicherheitspolizeiliche zu unterstützen, aber die Menschenrechte und die
BürgerInnenrechte in Österreich und in Europa unangetastet zu lassen! –
Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
14.25
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Meine
Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pilz, dass Sie hier die Gefährdung durch
den Terrorismus lächerlich machen (Abg.
Dr. Bauer: Das hat er nicht gemacht!), ebenso alle Maßnahmen, die von den Regierungen dagegen gesetzt
werden, finde ich bestürzend. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist
eine wiederholte Entgleisung von Seiten der Grünen, das zu tun, Herr Kollege
Pilz. Ich darf das zurückweisen! (Abg.
Dr. Bauer: Er hat gar nichts lächerlich gemacht!)
Der Kampf gegen
den Terrorismus ist eine der Hauptherausforderungen, der sich Europa und auch
die Republik Österreich stellen müssen. Das hier heraußen lächerlich zu machen,
Herr Kollege Pilz, finde ich deplatziert. (Abg.
Dr. Bauer: Er hat es nicht lächerlich gemacht!)
Wir haben uns auf europäischer Ebene mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auseinander zu setzen – und das ernsthaft. Wir können diesen Fiktionen der multikulturellen Gesellschaft, Herr Kollege Pilz, leider Gottes die Realität von heute entgegensetzen, und diese Realität ist eine ernüchternde. Die Frau Kollegin Partik-Pablé hat das anhand von Beispielen und in Einzelheiten erläutert.