Die Ernüchterung in Bezug auf die multikulturelle Gesellschaft ist in Europa evident, und wir haben auf Grund dieser Entwicklung dagegen Maßnahmen zu setzen. Niemand hat hier eine religiöse Gruppe in die Ecke gestellt. Es ist ganz klar die Rede gewesen von radikalen, gewaltbereiten islamistischen Gruppierungen, die die Sicherheit Europas und auch die Sicherheit Österreichs gefährden, und dagegen haben wir Maßnahmen zu setzen.
Meine Damen und Herren! Auf europäischer Ebene ist die Solidaritätsklausel ja unabhängig von der Verfassung von den Regierungschefs beschlossen worden, und das ist gut so. Die Solidaritätsklausel besagt nämlich, dass sich die europäischen Mitgliedstaaten zusammentun und gegenseitig helfen, wenn es in einem Mitgliedsland zu Terroraktionen kommt, aber auch dann, wenn es zu Katastrophenfällen kommt. Diese Solidaritätsklausel ist ein erster wirklicher Schritt in Bezug auf die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, und wir Freiheitlichen begrüßen das auch.
Meine Damen und Herren! Wir haben auch auf österreichischer Ebene diese Mechanismen zu erhalten, und diese Mechanismen sind auch – der Kollege Fasslabend ist dankenswerterweise schon darauf eingegangen – militärischer Natur. Ich verstehe nicht, dass das hier von Seiten der Grünen und auch von Seiten der SPÖ immer wegdiskutiert und immer in eine Ecke gestellt wird, die nicht der Realität entspricht. Natürlich wird keine österreichische Bundesregierung Rekruten gegen Terroristen einsetzen, wie Sie das hier darstellten, Herr Kollege Pilz, aber es kann die Situation entstehen, dass man viele Personen braucht, um die wichtigen Einrichtungen unserer Zivilgesellschaft zu sichern; Kollege Fasslabend ist schon darauf eingegangen.
Die
Terrorangriffe, die wir in London, in Spanien oder in Frankreich hatten, weisen
darauf hin, dass wichtige Infrastruktureinrichtungen mit erpresserischen
Angriffen von terroristischen Gruppierungen bedroht werden. Die müssen
gesichert werden. (Abg. Dr. Pilz:
Wollen Sie Präsenzdiener in die U-Bahn stellen?) Herr Kollege Pilz, Sie
haben keine Variante, Sie bieten kein Rezept an!
Sie machen das, was die Regierungen versuchen, nur lächerlich. Dass diese
Versuche alle sehr schwierig sind, sei nicht geleugnet, aber wir müssen alle
Energien im Kampf gegen den Terrorismus ausnutzen, und das ist auch ein
Schritt dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das österreichische Bundesheer ist nicht nur in der Lage, im Katastrophenfall Assistenz zu leisten, sondern auch im sicherheitspolizeilichen Bereich. Das österreichische Bundesheer macht das seit mehreren Jahren an der Ostgrenze der Republik, um dort eine unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern, und der Effekt rechtfertigt das.
Ich bin deshalb besonders froh, dass wir Freiheitlichen auch im Rahmen der Bundesheerreform eine klare Prioritätensetzung verlangt und auch erreicht haben, dass die erste Priorität für das österreichische Bundesheer der Heimatschutz sein muss, und erst in zweiter Linie kommt die Landesverteidigung und dann der Auslandseinsatz. Keine Regierung, meine Damen und Herren, könnte es sich leisten – das kann nicht einmal der Präsident der USA tun –, Truppen im Ausland zu lassen, wenn er sie im Inland bräuchte.
Meine Damen und Herren! Ich fasse für uns
Freiheitliche zusammen: Wir müssen alle Kräfte mobilisieren im Kampf gegen die
Bedrohungen des modernen Terrorismus! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.