14.30
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Österreich ist derzeit kein akut gefährdetes Land im Bereich von terroristischen Bedrohungen, aber wir müssen äußerst hellhörig sein.
Terror ist die übelste, hinterhältigste und abscheulichste Art von organisierter internationaler Kriminalität, weil die Angriffe gezielt auf öffentliche Einrichtungen stattfinden und damit unschuldige Menschen, vor allem die Zivilbevölkerung, zu Schaden kommen und weil die Angriffe verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben.
Der internationale Terrorismus, wie er sich im September 2001 in New York oder im April 2004 in Madrid oder heuer am 7. Juli in London dargestellt hat, ist das Problem Nummer eins im Sicherheitsbereich. Das kann man nicht wegreden, und das kann man nicht schönreden, da sind gezielte Maßnahmen erforderlich, wo alle Kräfte gebündelt werden müssen.
Die angeführten Anschläge haben gezeigt, dass dieser Art von Kriminalität nur in internationaler Kooperation und grenzüberschreitend begegnet werden kann und dass kein Land vor derartigen Anschlägen gänzlich sicher ist.
Die Anschläge von Madrid und von London haben auch gezeigt, dass Europa nicht nur ein logistisches Zentrum für Terrorvorbereitungen ist, sondern vor allem auch Ziel des internationalen Terrorismus ist.
Wir in Österreich haben viele unserer sicherheitspolitischen Hausaufgaben bereits gemacht. Wir wissen, dass wir mit unserer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität und unseren Integrationsbemühungen erreicht haben, dass wir nicht unmittelbar der Terrorgefahr ausgesetzt sind.
Im Bereich des Innenministeriums wurde in den letzten fünf Jahren vieles verändert, damit wir den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich begegnen können. Dazu gehört die Einrichtung des Bundeskriminalamtes, die Neuausrichtung der Spezialeinheiten COBRA und WEGA, die Zusammenführung der Wachekörper, um Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen hintanzuhalten. Ein ganz wichtiger Aspekt war die Installierung von Verbindungsbeamten in strategisch wichtigen Staaten, um die polizeiliche Zusammenarbeit zu verbessern.
Wir wissen aber auch seit dem Terroranschlag in Madrid, dass es nicht mehr ausreicht, sicherheitspolitische Hausaufgaben im Inneren eines Landes zu machen, um für die Bevölkerung größtmögliche Sicherheit zu garantieren. Gerade im Bereich des Terrorismus gibt es die klare Erkenntnis, dass der Schutz der Bevölkerung eine Aufgabe ist, die vor allem zwischenstaatlich und übernational wahrgenommen werden muss. Österreich hat sich immer zu dieser internationalen Zusammenarbeit bekannt und bekennt sich auch zur europäischen Verantwortung, wenn es um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus geht.
Österreich –
die Innenministerin und die Justizministerin
dieser Bundesregierung und die österreichische Exekutive – hat sich an den
verschiedenen Maßnahmen auf europäischer Ebene nicht nur erfolgreich beteiligt,
sondern hat auch bei wesentlichen Sicherheitsmaßnahmen die Vorreiterrolle
übernommen. Es zeigen auch immer wieder die gemeinsamen Sitzungen von
Justizministern und Innenministern in Brüssel und auf europäischer Ebene, dass
österreichisches Gedankengut im Bereich der Sicherheit sehr wesentlich
eingebracht wird.
Ich erinnere nur, dass Ex-Innenminister Strasser im Februar 2004 die Installierung eines EU-Terrorkoordinators gefordert hat. Sein Vorschlag ist nicht gleich angenom-