men worden, aber unmittelbar nach dem Terroranschlag in Madrid wurde ein
Terrorkoordinator eingesetzt.
Unter erfolgreicher österreichischer Beteiligung wurde im
November 2004 ebenfalls das Haager Programm beschlossen. Ziel des Haager
Programmes – es ist schon mehrmals angesprochen worden – ist eine
gezielte Zusammenarbeit in verschiedenen sicherheitstechnischen Bereichen, und
dazu gehört auch die Verbesserung der Datenvernetzung bei gegenseitigem
Informationsaustausch. Der Informationsfluss zwischen den nationalen
Polizeieinheiten der EU ist eine der wichtigsten präventiven Maßnahmen gegen
den Terror. Da ist kein Kirchturmdenken angebracht, sondern eine enge und
effiziente Zusammenarbeit wichtig.
Ich bin nicht der Auffassung des Kollegen Pilz, dass nicht DNA-Datenbankvernetzungen
stattfinden sollen, dass Fingerabdruck-Datenbanken und Kfz-Zulassungsregister
in die Datenvernetzung nicht einbezogen werden sollen. Das brauchen wir
dringend, um Gefahren im Vorfeld zu lokalisieren und abzuwenden.
Ein massives europäisches Ziel ist auch die Bekämpfung des Extremismus.
Gerade der Fanatismus, sei es im religiösen oder im ideologischen Bereich, ist
der größte Feind eines friedlichen und konfliktlosen Europa. Eine wichtige
präventive Maßnahme ist eine gezielte und sinnvolle Integrationspolitik –
das ist ebenfalls schon angesprochen worden –, und diese ist nicht nur im
nationalen Bereich erforderlich, sondern auch auf europäischer Ebene. Es bedarf
im Bereich der Integrationspolitik auch eines europäischen Gleichklangs.
Ich glaube, dass die Bemühungen der Bundesregierung und der Bundesminister
auf Justiz-, Innen- und Landesverteidigungsebene sehr erfolgreich waren. Es ist
mit Frau Innenministerin und Frau Justizministerin sicherlich gesichert, dass
auch in Zukunft dieser erfolgreiche Weg fortgeschritten wird. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.
14.37
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine
sehr geschätzten Damen und Herren! Dass es zu der heutigen EU-Sitzung des Parlaments, des Nationalrats gekommen
ist, ist gut, richtig, aber nicht ausreichend. Das Ziel, bessere und mehr
Informationen zu erhalten, Debatten hier zu führen und Informationen für die
Öffentlichkeit zu liefern, ist sicherlich mit dieser heutigen Sitzung erreicht
worden. Ich glaube allerdings, dass es uns gut anstünde, in solchen
EU-Sitzungen auch parlamentarische Instrumente anzuwenden, wie das sonst im
Nationalrat der Fall ist, wie etwa die Einbringung von Anträgen, die Abhaltung
von Fragestunden, die Einbringung von Dringlichen Anfragen,
Ministerzitierungen, ja es sollte vielleicht sogar die Möglichkeit geben,
einmal im Jahr ein Mitglied der Europäischen Kommission direkt im nationalen
Parlament zu befragen.
Diese EU-Debatten sollten eine Chance dazu sein, einen Parlamentarismus der
Zukunft zu entwickeln und nicht in die Vergangenheit des Parlaments
zurückzufallen. Wenn ich das entwicklungsgeschichtlich betrachte, nämlich an
den Rechten des Parlaments gegenüber der Regierung messe, dann muss ich sagen:
Diese Form der heutigen Sitzung ist eher so, wie die Parlamentsrechte zu Ende
des 19. Jahrhunderts gewesen sind, und das ist nicht gut und nicht adäquat
für dieses Thema. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)