Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 111

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men worden, aber unmittelbar nach dem Terroranschlag in Madrid wurde ein Terror­koordinator eingesetzt.

Unter erfolgreicher österreichischer Beteiligung wurde im November 2004 ebenfalls das Haager Programm beschlossen. Ziel des Haager Programmes – es ist schon mehrmals angesprochen worden – ist eine gezielte Zusammenarbeit in verschiedenen sicherheitstechnischen Bereichen, und dazu gehört auch die Verbesserung der Daten­vernetzung bei gegenseitigem Informationsaustausch. Der Informationsfluss zwischen den nationalen Polizeieinheiten der EU ist eine der wichtigsten präventiven Maß­nahmen gegen den Terror. Da ist kein Kirchturmdenken angebracht, sondern eine enge und effiziente Zusammenarbeit wichtig.

Ich bin nicht der Auffassung des Kollegen Pilz, dass nicht DNA-Datenbank­vernetzun­gen stattfinden sollen, dass Fingerabdruck-Datenbanken und Kfz-Zulassungsregister in die Datenvernetzung nicht einbezogen werden sollen. Das brauchen wir dringend, um Gefahren im Vorfeld zu lokalisieren und abzuwenden.

Ein massives europäisches Ziel ist auch die Bekämpfung des Extremismus. Gerade der Fanatismus, sei es im religiösen oder im ideologischen Bereich, ist der größte Feind eines friedlichen und konfliktlosen Europa. Eine wichtige präventive Maßnahme ist eine gezielte und sinnvolle Integrationspolitik – das ist ebenfalls schon ange­sprochen worden –, und diese ist nicht nur im nationalen Bereich erforderlich, sondern auch auf europäischer Ebene. Es bedarf im Bereich der Integrationspolitik auch eines europäischen Gleichklangs.

Ich glaube, dass die Bemühungen der Bundesregierung und der Bundesminister auf Justiz-, Innen- und Landesverteidigungsebene sehr erfolgreich waren. Es ist mit Frau Innenministerin und Frau Justizministerin sicherlich gesichert, dass auch in Zukunft dieser erfolgreiche Weg fortgeschritten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.37


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.

 


14.37.04

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dass es zu der heutigen EU-Sitzung des Parla­ments, des Nationalrats gekommen ist, ist gut, richtig, aber nicht ausreichend. Das Ziel, bessere und mehr Informationen zu erhalten, Debatten hier zu führen und Infor­mationen für die Öffentlichkeit zu liefern, ist sicherlich mit dieser heutigen Sitzung er­reicht worden. Ich glaube allerdings, dass es uns gut anstünde, in solchen EU-Sitzungen auch parlamentarische Instrumente anzuwenden, wie das sonst im National­rat der Fall ist, wie etwa die Einbringung von Anträgen, die Abhaltung von Frage­stunden, die Einbringung von Dringlichen Anfragen, Ministerzitierungen, ja es sollte vielleicht sogar die Möglichkeit geben, einmal im Jahr ein Mitglied der Europäischen Kommission direkt im nationalen Parlament zu befragen.

Diese EU-Debatten sollten eine Chance dazu sein, einen Parlamentarismus der Zukunft zu entwickeln und nicht in die Vergangenheit des Parlaments zurückzufallen. Wenn ich das entwicklungsgeschichtlich betrachte, nämlich an den Rechten des Parlaments gegenüber der Regierung messe, dann muss ich sagen: Diese Form der heutigen Sitzung ist eher so, wie die Parlamentsrechte zu Ende des 19. Jahrhunderts gewesen sind, und das ist nicht gut und nicht adäquat für dieses Thema. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

 


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