Jeweils nach diesen Anschlägen haben die europäischen Innenminister und die europäischen Justizminister Maßnahmenpläne gefordert, um diesen Terrorismus in die Schranken zu weisen. Ich halte aber für die Sozialdemokratie fest, dass natürlich bei der Entwicklung solcher Maßnahmen vor allem darauf Bedacht zu nehmen ist, dass gleichzeitig auch das europäische Wertesystem bewahrt bleibt. (Abg. Großruck: Was ist das europäische Wertesystem?) Es dürfen daher nur solche Maßnahmen gesetzt werden, Hohes Haus, die keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte darstellen, ansonsten – und das wurde heute schon ausgeführt – wäre ja bereits die erste Runde an die Terroristen gegangen.
Auch die Sozialdemokraten haben sich in letzter Zeit viele Gedanken über diese Problematik gemacht und Lösungsansätze aufgezeigt. So haben wir einen Europäischen Aktionsplan gegen den Terrorismus gefordert, der sowohl Maßnahmen auf den Ebenen der europäischen Integrationspolitik, jenen der sozialen und wirtschaftlichen Terror-Netzwerke als auch gesteigertes Bemühen um weltweite Friedensinitiativen ins Kalkül zieht. Dieser Europäische Aktionsplan gegen Terrorismus wurde geschaffen, aber er gehört dringend ergänzt und verbessert.
Es gilt auch, den Dialog zwischen der EU und der islamischen Welt zu verstärken.
Meine Damen und Herren! Europa muss wieder ein sicherer Kontinent werden, und Österreich muss ein noch sichereres Land werden (Abg. Großruck: Bleiben! Bleiben, nicht werden!) – na ja, darüber könnten wir intensiv diskutieren –, und darüber sollte es den Konsens aller Parteien geben; wir werden uns um diesen Konsens auch bemühen.
Eines, Hohes Haus – und daher bedauere ich, dass die Frau Innenministerin nicht da ist –, haben wir aber im vergangenen Sommer mit einer gewissen Sorge zur Kenntnis nehmen müssen: Es gibt anscheinend eine deutliche Diskrepanz zwischen den Verlautbarungen aus dem aktuellen Verfassungsschutz-Bericht und dem Lagebild hoher Beamter aus dem Innenministerium, was etwa das Terrorrisikopotential in unserem Land betrifft.
Während im Verfassungsschutz-Bericht beteuert wird, dass es keine akute Bedrohung in Österreich gibt, sagt der Chef des Verfassungsschutzes, dass wir auf einer Skala von 1 bis 10 – 10 wäre etwa London – ein Bedrohungspotential von 4 haben. Das halte ich für eine sehr irritierende Aussage; wir erwarten uns klärende und erklärende Worte. Gibt es ein solches Koordinationsdefizit zwischen Bund und EU? Wie will die Regierung, wenn es eines gibt, dieses beheben?
Meine Damen und Herren! Der Europäische Aktionsplan war uns immer sehr wichtig, und wir wollen ihn verbessern, daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergänzung und Verbesserung des Europäischen Aktionsplanes gegen den Terrorismus
Entschließungsantrag
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich bei den Beratungen im Rahmen der Europäischen Union dafür einzusetzen, möglichst rasch den Europäischen Aktionsplan gegen den Terrorismus zu ergänzen und zu verbessern. Dabei soll dem Terror auf europäischem Boden durch eine aktive und soziale Integrationspolitik in Europa sowie durch eine europäische Friedensinitiative insbesondere im Nahen und Mittleren Osten international der soziale Nährboden entzogen und der Dialog zwischen der EU und der islamischen Welt verstärkt werden.