beweisen. Die Wahrung und Achtung der Menschenrechte und der sozialen Rechte darf zwar nicht auf Kosten von juristischen oder sicherheitspolitischen Maßnahmen gehen, wer jedoch diese Grundrechte der Bürger negiert, zeugt neuen Terror in der Welt.
Ich bin stolz darauf, dass wir trotz verständlichen Unmuts über kriminelle und terroristische Machenschaften diese Grundwerte von Freiheit und Menschenwürde in all unsere Überlegungen einfließen lassen. Daher sind neben klaren Asylregelungen gezielte Integrationsmaßnahmen das Um und Auf für ein funktionierendes Miteinander. Umfassende Sicherheit für In- wie für Ausländer kann nur erreicht werden, wenn der Dialog auch gelebt werden kann, und zwar durch ausreichende Deutschkenntnisse mit guter Ausbildung und mit Beschäftigungsmöglichkeiten.
Auch im Hinblick auf die Einrichtung eines europäischen Migrations- und Integrationsnetzwerkes ist Österreich Vorbild für andere europäische Länder. Die Bereitschaft zum Dialog statt Terror entsteht im perfekten Zusammenspiel von Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung sowie Integration. Nur wenn die Menschen wissen, dass der internationalen Kriminalität in Form von Menschenhandel und Schlepperei sowie Terrorismus hart entgegengetreten wird, sind sie auch bereit, Fremde in ihrer Umgebung zu integrieren beziehungsweise den notwendigen Dialog mit anderen Kulturen und Religionen zu führen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch wenn Österreich nur ein kleines Land ist, auf dem Gebiet des respektvollen Miteinanders von verschiedenen Kulturen und Religionen sind wir ein großartiges Land. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Steibl: ... ist auch die Steiermark!)
15.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
15.00
Abgeordneter
Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine
Damen und Herren! Sicherheit ist eines der wichtigsten Güter in einer
Gesellschaft. Diese in unserem Land zu gewährleisten bedarf natürlich äußerster
Anstrengungen aller österreichischen Parteien, egal ob sie sich in der
Regierung befinden oder auch in Opposition. Ich finde es daher befremdlich,
dass die für diese Fragen zuständige Innenministerin während dieser Debatte nicht
anwesend ist. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)
Hohes Haus! Die Gefahr des globalen Terrorismus, den wir in den letzten Monaten und Jahren in vielen Teilen der Welt, aber auch innerhalb unseres Kontinents bitter zu spüren bekommen haben, ist so groß geworden, dass wir natürlich auch auf internationaler Ebene höchste Anstrengungen unternehmen müssen, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken. Ich möchte mich jetzt nicht in den Streit zwischen den Grünen und den Freiheitlichen einmischen, aber wenn die Sicherheit vor Terror im Verhältnis zur Anzahl der Kampfflieger oder Abfangjäger steht, dann muss mir jemand erklären, warum gerade in den USA, in Spanien und England die schlimmsten Anschläge gewesen sind! Also ich halte das sowohl von Kollegem Fasslabend als auch von Kollegem Fauland für eine sehr gewagte These, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gerade auch innerhalb der Europäischen Union, deren Vorsitz wir nächstes Jahr übertragen bekommen, muss natürlich Kooperation gelebt werden, in vielen Bereichen intensiviert werden. Die Anschläge in Madrid und London haben gezeigt, dass nach den USA nunmehr auch Europa durchaus ein Hauptzielpunkt des Terrorismus geworden ist.