Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. (Abg.
Dr. Cap: Es heißt aber die Schweiz!)
14.54
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast täglich sterben Menschen durch Terroranschläge, sie bringen großes Leid über Familien, obwohl die Menschheit wissen müsste, dass Konflikte nicht mit Gewalt gelöst werden können. Auch in Europa sind wir nicht davor gefeit, Opfer von terroristischen Anschlägen zu werden. Die jüngsten Anschläge von Selbstmordattentätern in der Londoner U-Bahn haben uns auf schreckliche Weise vor Augen geführt, dass Terror überall und jederzeit, so auch bei uns in Europa möglich ist.
So wie der Terrorismus international operiert, ist auch die Terrorismusbekämpfung nicht alleine Sache eines Landes, sondern ausschließlich über Ländergrenzen hinweg zu organisieren. Europa muss zusammenhalten und gemeinsam Maßnahmen treffen, damit Konflikte in unseren Breiten auch in Zukunft ausschließlich auf dem Verhandlungstisch gelöst werden. Umso wichtiger ist es, dass der Dialog zwischen Kulturen, Religionen und Gesellschaftsschichten immer aufrecht bleibt und dass unser Land allen Menschen Sicherheit bietet.
In Österreich haben wir uns auf einen Konsens geeinigt, der Hilfe ermöglicht, wo Hilfe notwendig ist. Bei Missbrauch und kriminellen Machenschaften ist aber Schluss mit Hilfsbereitschaft. Klare Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen Fremden der Aufenthalt in Österreich gewährt werden kann, regeln im Fremdenrechtspaket 2005 Asyl und Integration.
Dieses österreichische Asyl- und Migrationsmanagement ist zum Großteil auch Vorbild bei der laufenden innereuropäischen Diskussion, denn es waren und sind unsere Innen- und Justizministerin, die sich in den letzten Jahren auf europäischer Ebene nachdrücklich für eine europäische Asylregelung eingesetzt haben. Bis spätestens 2010 soll ein gemeinsames Asylverfahren in den EU-Staaten einheitliche Standards einführen. Im Rahmen des EU-Vorsitzes wird unser Land diesen Diskussionsprozess erneut fortsetzen und hoffentlich auch beschleunigen können.
Auf jeden Fall steht das Thema Asyl ganz oben auf der Prioritätenliste im ersten Halbjahr 2006, und das mit gutem Grund. Immerhin hat unser Land seit 1945 über zwei Millionen Menschen Zuflucht, Schutz und Hilfe gewährt. Rund die Hälfte der Flüchtlinge sind dauerhaft in Österreich geblieben.
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York haben auf grausame Art und Weise der Weltöffentlichkeit klargemacht, dass der internationale Terrorismus menschlich, aber auch wirtschaftlich den Nerv unserer Gesellschaft schmerzhaft treffen kann. Mit den Anschlägen in Madrid und London haben wir gesehen, dass Europa ebenso Ziel von menschenverachtenden Terroraktionen ist.
Österreich, das zwar nicht direkt von Terroranschlägen betroffen ist, hat dennoch in den letzten vier Jahren wesentlich dazu beigetragen, dass wichtige Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Europa und zur Terrorismusbekämpfung gesetzt werden. Das Haager Programm ist neben zahlreichen anderen Programmen jenes, das vor allem die österreichische Handschrift trägt und mit der Schaffung eines Anti-Terror-Koordinators weiterentwickelt wurde.
Wesentlich ist mir als Menschenrechtssprecher, dass unser Land Garant dafür ist, dass Terrorbekämpfung, Migrations- und Asylpolitik stets in Einklang mit den Grund- und Freiheitsrechten stehen. Die politischen Ursachen haben globale Züge angenommen, wie die Konflikte in Afghanistan, im Irak oder das Israel-Palästina-Problem