Ergänzend dazu sind die Kapitalflüsse, mit denen der Terror finanziert wird, durch wirksame und europaweite Maßnahmen zu stoppen.
Schließlich müssen schon bestehende Terroreinheiten durch eine verstärkte europäische Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Exekutive effizient bekämpft werden, wobei alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors dem europäischen System der Grund- und Freiheitsrechte und insbesondere auch dem Grundsatz des Datenschutzes und eventuelle Grundrechtseingriffe dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu entsprechen haben.
*****
Wir laden Sie ein, diesem unserem Entschließungsantrag beizutreten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Parnigoni soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergänzung und Verbesserung des Europäischen Aktionsplanes gegen den Terrorismus ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ergänzung und Verbesserung des Europäischen Aktionsplanes gegen den
Terrorismus
eingebracht im Zuge der Debatte zum EU-Thema Kampf
gegen Terrorismus: gemeinsame Aufgabe für Europa
Die terroristischen Anschläge in Madrid im März 2004
und London im Juli 2005 haben gezeigt, dass nunmehr nach den Vereinigten
Staaten Europa ein Hauptzielpunkt des Terrorismus wurde. Jeweils nach solchen
Anschlägen wurde von den europäischen Justiz- und Innenministern Maßnahmenpläne
gefordert, um den Terrorismus besser bekämpfen zu können. Dabei wurden aber
auch solche Maßnahmen – wie die langjährige Speicherung von
Telefongesprächsdaten – in die Diskussion eingebracht, die schwerwiegende
Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte und den Geist der europäischen
Demokratien mit sich bringen würden.
Damit hätten aber terroristische Bewegungen schon ein
Ziel erreicht, nämlich dieses europäische Wertesystem zu verändern.
Die antragstellenden Abgeordneten bekennen sich voll
inhaltlich zur Bekämpfung des Terrorismus, wollen aber gleichzeitig das
europäische Wertesystem bewahren. Es sollen daher nur solche Maßnahmen gesetzt
werden, die einen verhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte
darstellen. Gleichzeitig sollen alle Maßnahmen einer parlamentarischen
Kontrolle auf nationaler und europäischer Ebene unterliegen.
Die politische Debatte in Europa sollte
zügig, frei und unabhängig von Anlassfällen geführt werden und zur Erstellung
eines Europäischen Aktionsplanes gegen den Terrorismus führen.