Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 120

Aus den genannten Überlegungen stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich bei den Beratungen im Rahmen der Europäischen Union dafür einzusetzen, möglichst rasch den Europäischen Aktionsplan gegen den Terrorismus zu ergänzen und zu ver­bessern. Dabei soll dem Terror auf europäischem Boden durch eine aktive und soziale Integrationspolitik in Europa sowie durch eine europäische Friedensinitiative insbe­sondere im Nahen und Mittleren Osten international der soziale Nährboden entzogen und der Dialog zwischen der EU und der islamischen Welt verstärkt werden.

Ergänzend dazu sind die Kapitalflüsse, mit denen der Terror finanziert wird, durch wirksame und europaweite Maßnahmen zu stoppen.

Schließlich müssen schon bestehende Terroreinheiten durch eine verstärkte euro­päische Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Exekutive effizient bekämpft werden, wobei alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors dem europäischen System der Grund- und Freiheitsrechte und insbesondere auch dem Grundsatz des Datenschutzes und eventuelle Grundrechtseingriffe dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu entsprechen haben.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Restredezeit: 10 Minuten, Ihre Redezeit, Frau Abgeordnete: 5 Minuten. – Bitte.

 

15.06.29

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen zu Hause! Ich begrüße es sehr, dass wir heute – zum ersten Mal! – diesen Europatag im Nationalrat haben und hier tatsächlich eine breite Palette von europäischen und natürlich auch österreichischen Themen an- und besprechen.

Wermutstropfen dabei für mich ist – und das muss ich wie zahlreiche meiner Vor­rednerinnen und Vorredner auch noch einmal betonen –, dass es leider in den Ver­handlungen über die entsprechenden Regelungen in der Geschäftsordnung nicht gelungen ist, die Regierungsfraktionen davon zu überzeugen, dass es doch Sinn machen würde, österreichische und auch andere Europa-Abgeordnete hierher zu diesen EU-Debatten einzuladen, ja hin und wieder sogar die österreichische Kom­missarin oder auch jemand anderen der Kommissarinnen und Kommissare. Erst das würde aus dieser Debatte eine tatsächlich europäische machen, davon bin ich über­zeugt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Nationalratspräsident Khol hat heute begründet – ich habe mit großer Aufmerk­samkeit seinen Ausführungen im „Morgenjournal“ gelauscht –, warum das nicht gemacht wurde. Er hat gesagt, der Nationalrat sei die Bühne für die österreichischen Abgeordneten und das Europa-Parlament die Bühne für die Europa-Abgeordneten. – Herr Präsident Khol! Wir leben in diesem Europa! Europäer oder Europäerin zu sein, das ist eine Haltung, und diese sollte sich auch ausdrücken in gemeinsamen Debatten und im gemeinsamen Zuhören und Miteinander-Lösungen-Finden und nicht in der Aussage: Wir sind wir, und die anderen sind die anderen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)