Glawischnig, sagt Ihnen denn, dass nicht eventuell auch der Luftraum – auch der österreichische Luftraum – von Terroristen genutzt werden kann, um gegen die österreichische Bevölkerung vorzugehen?! Jede Lücke im Sicherheitssystem wird von diesen Kräften genützt werden!
Daher: ein absolutes Ja zur
Beschaffung unserer Abfangjäger, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr
Kollege Pilz – er ist jetzt leider nicht da, ich hätte es ihm gerne
persönlich gesagt –, jede terroristische Organisation benötigt Geld,
fanatisierte Menschen, Waffen und Gerät und eine Logistik.
Kollege Pilz hat seine Ausführungen darauf aufgehängt, dass wir nichts dazu täten, dass die Geldquellen der terroristischen Finanzierungen untergraben werden. Genau das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Wir haben sofort damit zu beginnen, beim Waffenhandel, beim Drogenhandel – der Drogenhandel ist eine Hauptquelle der terroristischen Finanzierung.
Ich erinnere mich noch an Zeiten, als Abgeordnete dieses Hohen Hauses die Freigabe von Drogen ernsthaft diskutiert haben, hier in diesem Hohen Haus! Dazu muss gesagt werden: ein absoluter Stopp, ein absolutes Nein zu den Drogen und ihrem Handel, weil andernfalls Terroristen damit finanziert werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Prostitution, Menschenhandel, Organhandel, Kinderpornographie, Spendengelder, die in Moscheen gehandelt werden, Kreditkartenbetrug, Betrug: eine Vielzahl von Möglichkeiten, die den Terroristen die Finanzierung ihrer Aktivitäten ermöglicht.
Meine Damen und Herren! Es geht nicht nur darum, dass mit dem Geld möglicherweise Bomben angeschafft werden, nein, das Geld wird auch für Ausbildung, Bestechung, die Beschaffung von Ausweisen, von Reisepässen, von Dokumenten und für Reisen verwendet. Das heißt, wir haben auf allen Ebenen wachsam zu sein – und da verdienen nicht nur die Banken!
Wir haben wachsam zu sein, und ich sage Ihnen, dass ernsthaft daran gearbeitet wird, im europäischen Raum eine Finanzaufklärungsbehörde zu schaffen, um genau diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz deutlich sagen, dass jeder Beschaffungsvorgang, jedes Gesetz, das wir national hier beschließen, demokratisch legitimiert ist, dass sich aber kein Terrorist jemals an ein Gesetz zu halten braucht.
Herr Kollege Parnigoni – er ist auch
nicht im Saal (Abg. Broukal: Ich bin da!) –, Sie haben in Ihrer Rede London
erwähnt. Ich habe mir dann die Frage gestellt: Wie war denn das damals, als wir
hier im nationalen Parlament die Videoüberwachung diskutiert haben, im
Sicherheitspolizeigesetz, mit Rechtsschutzinstrumentarien, wo war damals die
Opposition? – Bitte, das ist Terrorismusbekämpfung! Sie von der Opposition
haben damals aber nicht mitgestimmt. Die Londoner Attentate wären heute noch
nicht aufgeklärt, hätten die Engländer nicht schon die Videoüberwachung
ermöglicht! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Wir stehen dazu, auch wenn es national einmal kritisch und ernst wird, meine Damen und Herren. Und ich bitte Sie, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern auch dann zur Sache zu stehen, wenn es wirklich auch auf Ihre Stimme ankommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Auch Österreich ist keine Insel der Seligen. 2004 wurde 14 Mal wegen des Verdachtes der Terrorismusfinanzierung ermittelt, 6 Mal öfter als 2003. Es ging dabei um mehr als 50 Millionen US-Dollar!