ein
Mehrjahresprogramm (Haager Programm) zur Stärkung von
Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union angenommen. Zum Schutz vor
terroristischen Anschlägen ist darin eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, die
von den Mitgliedstaaten möglichst rasch beschlossen und national umgesetzt
werden müssen. Besondere Bedeutung kommt dem Schutz kritischer
Infrastrukturen, insbesondere der öffentlichen Transport- und Verkehrswege zu.
Im
Hinblick auf das große Bedrohungspotenzial sind eine rechtzeitige und vollständige
Vorbereitung der auf nationaler Ebene zu ergreifenden Maßnahmen zum
verbesserten Schutz kritischer Infrastrukturen und die Einbindung der
nationalen Entscheidungsträger anzustreben.
Im
Hinblick darauf stellen die Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der
Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird im Sinne der raschen
Umsetzung des vom Europäischen Rat am 5. November 2004 angenommenen Haager
Programms zur
Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union ersucht, auf eine rasche Beschlussfassung auf EU
Ebene hinzuwirken und sodann die notwendigen nationalen Maßnahmen zu treffen,
um den Schutz kritischer Infrastrukturen – insbesondere öffentlicher
Transportwege – auch im Lichte der vom Rat anlässlich der tragischen
Ereignisse vom 7. Juli 2005 in London am 13. Juli 2005 angenommenen
Erklärung über die Bekämpfung des Terrorismus angemessen zu verbessern.“
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.17
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für diese Diskussion heute, denn ich denke, gerade am Beispiel des europa- und weltweiten Terrorismus kann deutlicher als sonstwo aufgezeigt werden, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich ist. Österreich allein könnte sich wahrscheinlich nur sehr schlecht wehren.
Nun zu ein paar Punkten, die mir in dieser Diskussion aufgefallen sind. Frau Kollegin Lunacek, Kollege Pilz, Herr Kollege Cap, mir ist aufgefallen, dass alle und übereinstimmend die Bekämpfung der Terrorismus-Ursachen erwähnt haben. – Ja, da sind wir dabei; darüber gibt es einen europaweiten Konsens. Wir wollen den Terrorismus an seinen Wurzeln bekämpfen.
Wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren, dass es den realen Terrorismus bereits jetzt in Europa gibt. Da muss etwas getan werden, da Terroristen oft bestens ausgerüstet und ausgebildet sind und praktisch alle Mittel und Möglichkeiten haben, Europa und die Welt zu terrorisieren. Terroristen nutzen unser Wertesystem aus, meine Damen und Herren. Unser Wertesystem wird ausgenutzt, um ihr Wertesystem über unseres sozusagen drüberstülpen zu können.
Da müssen wir vorsichtig sein und dürfen keine Lücke im Bereich der Sicherheit offen lassen. Meine Damen und Herren, wir haben wachsam zu sein! Gerade das Beispiel von Kollegin Glawischnig weist bestens darauf hin: Wer in aller Welt, Frau Kollegin