Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 123

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Viele der Freiheiten, die wir uns erkämpft haben, sind auch im Rahmen der Terroris­musbekämpfung heute evaluiert und in manchen Punkten auch zurückgeschraubt worden. Wir alle in den parlamentarischen Gesetzgebungskörperschaften werden aber auch darauf achten müssen, dass wir nicht einen überschießenden Polizeistaat auf der einen Seite einführen und damit den Terroristen auf der anderen Seite entgegen­arbeiten, indem wir die Freiheit so weit einschränken, dass eine freiheitliche Gesell­schaft schlussendlich dann doch unterminiert wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang aber auch ausdrücklich bei jenen Kräften in Österreich bedanken, die präventiv in diesem Bereich tätig sind. Dazu gehört einmal das EKO Cobra im innerstaatlichen Bereich, deren Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter hervorragend ausgebildet und geschult sind. Dazu gehört aber vor allem auch das österreichische Bundesheer mit seinen Truppen, die auch im Auslandseinsatz tätig sind und bewiesen haben – egal ob in Afghanistan, im Kosovo oder auf den Golan­höhen, als Beobachtungsoffiziere bei den Sahauris oder im Fernen Osten –, dass sie nicht nur Sicherheitsaufgaben wahrnehmen, sondern auch mit humanitären Projekten und Bildungsprojekten vor Ort daran arbeiten, Mittelstand, Wohlstand, Bildung und Ausbildung in jene Länder zu bringen, in denen der internationale Einsatz von Soldaten notwendig ist, um nach Bürgerkrieg, nach Krieg oder nach Terrorismus Frieden und Freiheit wiederherzustellen. – Ein herzliches Dankeschön an unsere Soldaten im In- und Ausland! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein herzliches Dankeschön sage ich als ehemaliger österreichischer Sozialminister auch für die zahlreichen sozialen Projekte, die von unseren Soldaten umgesetzt wurden und werden; so beispielsweise eine Schule für Frauen in Afghanistan, Kinder­gärten für Kriegswaisen oder die jetzige Errichtung von Mittelschulen und Lehr­werkstätten im Kosovo – gemeinsam mit Schwester Johanna, von der ich im Übrigen auch Frau Bundesministerin Gastinger herzlichen Dank ausrichten soll für ihren Einsatz, den sie in Bezug auf den Kosovo geleistet hat, aber auch Herrn Bundes­minister Platter darf ich die schönsten Grüße von Schwester Johanna ausrichten; auch er unterstützt sie stets hervorragend bei deren humanitären Bemühungen vor Ort.

Das, meine Damen und Herren, ist Prävention gegen Terrorismus, das ist das Auf­bauen von Wohlstand, und das gibt jungen Menschen nach einem Krieg Hoffnung, damit sie eben nicht in die Fänge von Terroristen gelangen, sondern in eine Wohl­fahrtsgesellschaft österreichischer Prägung kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.17


Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Haupt vorgetragene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Günter Kößl, Kolle­gin­nen und Kollegen betreffend Terrorismusbekämpfung und Schutz kritischer Infra­strukturen sowie über das Vorgehen in der Terrorismusbekämpfung ist hinreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ter­roris­musbekämpfung und Schutz kritischer Infrastrukturen sowie über das Vorgehen in der Terrorismusbekämpfung

Die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürger demokratischer Staaten wird seit den Terror­anschlägen im September 2001, März 2004 und Juli 2005 bisher nie da ge­wesenen Bedrohungen ausgesetzt. Der Europäische Rat hat am 5. November 2004


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