Viele der Freiheiten, die wir uns erkämpft
haben, sind auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung heute evaluiert und in
manchen Punkten auch zurückgeschraubt worden. Wir alle in den parlamentarischen
Gesetzgebungskörperschaften werden aber auch darauf achten müssen, dass wir
nicht einen überschießenden Polizeistaat auf der einen Seite einführen und
damit den Terroristen auf der anderen Seite entgegenarbeiten, indem wir die
Freiheit so weit einschränken, dass eine freiheitliche Gesellschaft
schlussendlich dann doch unterminiert wird. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang aber auch ausdrücklich bei jenen Kräften in Österreich bedanken, die präventiv in diesem Bereich tätig sind. Dazu gehört einmal das EKO Cobra im innerstaatlichen Bereich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragend ausgebildet und geschult sind. Dazu gehört aber vor allem auch das österreichische Bundesheer mit seinen Truppen, die auch im Auslandseinsatz tätig sind und bewiesen haben – egal ob in Afghanistan, im Kosovo oder auf den Golanhöhen, als Beobachtungsoffiziere bei den Sahauris oder im Fernen Osten –, dass sie nicht nur Sicherheitsaufgaben wahrnehmen, sondern auch mit humanitären Projekten und Bildungsprojekten vor Ort daran arbeiten, Mittelstand, Wohlstand, Bildung und Ausbildung in jene Länder zu bringen, in denen der internationale Einsatz von Soldaten notwendig ist, um nach Bürgerkrieg, nach Krieg oder nach Terrorismus Frieden und Freiheit wiederherzustellen. – Ein herzliches Dankeschön an unsere Soldaten im In- und Ausland! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein herzliches Dankeschön sage ich als ehemaliger österreichischer Sozialminister auch für die zahlreichen sozialen Projekte, die von unseren Soldaten umgesetzt wurden und werden; so beispielsweise eine Schule für Frauen in Afghanistan, Kindergärten für Kriegswaisen oder die jetzige Errichtung von Mittelschulen und Lehrwerkstätten im Kosovo – gemeinsam mit Schwester Johanna, von der ich im Übrigen auch Frau Bundesministerin Gastinger herzlichen Dank ausrichten soll für ihren Einsatz, den sie in Bezug auf den Kosovo geleistet hat, aber auch Herrn Bundesminister Platter darf ich die schönsten Grüße von Schwester Johanna ausrichten; auch er unterstützt sie stets hervorragend bei deren humanitären Bemühungen vor Ort.
Das, meine Damen und Herren, ist Prävention gegen Terrorismus, das ist das Aufbauen von Wohlstand, und das gibt jungen Menschen nach einem Krieg Hoffnung, damit sie eben nicht in die Fänge von Terroristen gelangen, sondern in eine Wohlfahrtsgesellschaft österreichischer Prägung kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Haupt vorgetragene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Günter Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Terrorismusbekämpfung und Schutz kritischer Infrastrukturen sowie über das Vorgehen in der Terrorismusbekämpfung ist hinreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Terrorismusbekämpfung und Schutz kritischer Infrastrukturen sowie über das
Vorgehen in der Terrorismusbekämpfung
Die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürger demokratischer Staaten wird seit den Terroranschlägen im September 2001, März 2004 und Juli 2005 bisher nie da gewesenen Bedrohungen ausgesetzt. Der Europäische Rat hat am 5. November 2004