sachenbehebung, an Konfliktverhütung, Probleme an den Wurzeln anzugehen, daran muss ebenfalls sehr stark gearbeitet werden.
Da geht es auch darum, dass die Europäische Union und damit Österreich die globale Verantwortung hat, sich für politische, soziale, wirtschaftliche und ökologische Stabilität einzusetzen; von der Armutsbekämpfung angefangen und so weiter. Politische Lösungen sind etwa auch in Bezug auf den Nahostkonflikt zu finden, aber auch im Gesundheitsbereich, im ökologischen Bereich muss klar gegen Gefährdungen vorgegangen werden, um die Lebenschancen von Menschen zu verbessern und Zukunftsperspektiven zu schaffen, damit vor allem junge Leute Perspektiven haben – und nicht Gefahr laufen, in eine Radikalität abzudriften, wo manche von ihnen dann auch den Weg des Terrorismus gehen.
In diesem Sinne erhoffe ich mir auch von der österreichischen Präsidentschaft Maßnahmen, die auch das thematisieren – und nicht nur eine Pflichtveranstaltung ohne Kür. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Restredezeit der Fraktion: 8 Minuten, Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.12
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zunächst folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Terrorismusbekämpfung und Schutz kritischer Infrastrukturen sowie über das Vorgehen in der Terrorismusbekämpfung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird im Sinne der raschen Umsetzung des vom Europäischen Rat am 5. November 2004 angenommenen Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union ersucht, auf eine rasche Beschlussfassung auf EU Ebene hinzuwirken und sodann die notwendigen nationalen Maßnahmen zu treffen, um den Schutz kritischer Infrastrukturen – insbesondere öffentlicher Transportwege – auch im Lichte der vom Rat anlässlich der tragischen Ereignisse vom 7. Juli 2005 in London am 13. Juli 2005 angenommenen Erklärung über die Bekämpfung des Terrorismus angemessen zu verbessern.“
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Sehr geehrte Damen und Herren! Der internationale Terrorismus und die terroristischen Akte seit September 2001 haben in der Europäischen Union, aber auch in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Ausmaß angenommen, das man sich vor zehn Jahren, als wir der Europäischen Union beigetreten sind, in dieser Form nicht einmal vorstellen konnte.
Vorrednerinnen und Vorredner haben richtigerweise gesagt, dass der heutige Terrorismus mit seinen Zielen fundamental unsere demokratische, freiheitliche Gesellschaft angreifen und unterminieren sowie ein anderes Gesellschaftsbild herstellen möchte.