Diese Ermittlungen haben dazu geführt, dass entweder die Geldquellen versiegt sind oder die terroristischen Aktivitäten eingestellt werden konnten. Das haben wir einem Verfassungsschutz in Österreich zu verdanken, der bestens arbeitet, bestens international und europäisch vernetzt ist.
Genau diese Zusammenarbeit brauchen wir, um dem Terror ein für alle Mal Einhalt zu gebieten, wiewohl mir bewusst ist, dass es mit polizeilichen Mitteln allein nicht gehen wird. Wir müssen hier auf allen gesellschaftlichen Ebenen zusammenarbeiten, um dem Terrorismus das Wasser abzugraben und seine Wurzeln zu beseitigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.23
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier zu Wort. 4 Minuten Redezeit. Restredezeit der Fraktion: 9 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
15.24
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um Fragen der inneren Sicherheit geht, um Fragen der Terrorismusbekämpfung, dann geht es auch um Datenschutz. Datenschutz steht in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Privatsphäre einerseits und der inneren Sicherheit andererseits. Ich glaube daher, dass man diese Probleme nur in einem europäischen Kontext gemeinsam wird lösen können – da gehe ich mit meinem Vorredner konform. Ich gehe allerdings mit ihm nicht konform bei seinen Untergriffen gegenüber der Opposition, genauso wenig kann ich konform gehen mit der Beleidigung durch den Bundeskanzler hier im österreichischen Nationalrat. Wir warten noch immer auf die Entschuldigung des Herrn Bundeskanzlers! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Die meisten sind gar nicht da!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir gemeinsam Antiterrormaßnahmen setzen, dann sind einige Bedingungen einzufordern.
Erster Punkt: Beschlüsse zur Terrorismusbekämpfung dürfen nicht unter Ausschluss des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente erfolgen.
Zweiter Punkt: Maßnahmen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung müssen von der Einhaltung der universalen Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit geprägt sein.
Dritter Punkt: Grundrechtseingriffe, wie insbesondere im Datenschutzbereich, müssen verhältnismäßig sein, Terrorbekämpfung darf kein genereller Freibrief für Grundrechtseingriffe und für die Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten sein.
Vierter Punkt: Wir benötigen unabhängige Datenschutzkontrollbehörden. – Hohes Haus! Die EU-Kommission hat gegen Österreich ein Verfahren eingeleitet, weil die Datenschutzkommission nicht unabhängig ist. Gleichzeitig kommt es, Frau Bundesministerin, zu einem verstärkten Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten – Sie haben den Prümer Vertrag erwähnt. Ich frage mich: Wie kann in Österreich eine unabhängige Datenschutzkontrollbehörde gesichert und errichtet werden?
Letzter Punkt, der sehr wesentlich ist: Wir müssen eine permanente Überprüfung dahin gehend durchführen, ob Grundrechtseingriffe, wenn sie vorgenommen werden, überhaupt noch notwendig sind.
Hohes Haus! Es gibt einige Beispiele, die aktuell diskutiert werden: die Fragen der Vorratsspeicherung von Internet- und Telekomdaten, die Fragen der Hochsicherheitspässe, wo mit einem Funkchip digitale Daten gespeichert werden, und die Grundsatzfrage,