unter welchen Voraussetzungen es überhaupt zu einem Datenaustausch kommen kann.
Kollege Pilz hat auf die Probleme bei der Vorratsspeicherung von Daten hingewiesen. Es gibt Menschen, die halten sie für notwendig, andere wiederum nicht. Für die europäischen Datenschützer ist diese Datenspeicherung – gemessen an ihren Zielen und Zwecken – weder zweckmäßig noch verhältnismäßig. Sie stellt einen Frontalangriff auf das EU-Recht dar, insbesondere auf das Datenschutzrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten uns überlegen, unter welchen Voraussetzungen wir eine derartige Datenspeicherung zulassen. Hochsicherheitspässe mit Funkchips – ich frage Sie: Wer wird der Gewinner sein? Das werden wenige große Unternehmen sein. Und die Fragen der Sicherheit sind derzeit nicht gelöst.
Bei einem großen deutschen Kongress wurde der RFID nicht als Sicherheitsmerkmal, sondern als Unsicherheitsmerkmal bezeichnet. – Wir müssen in diesem Hohen Haus darüber diskutieren.
Zum Schluss noch Folgendes: Wenn es zu einem verstärkten europäischen Datenaustausch kommt, dann brauchen wir auf der europäischen Ebene neue Regeln.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Europa ein neues Datenschutzrecht, das diesen Herausforderungen gerecht wird. Wir benötigen weiters Datenschutzkontrollbehörden. Datenschutz, der Schutz der Privatsphäre ist bei dieser innenpolitischen Diskussion als Grundrecht von uns zu verteidigen und mit den anderen Schutzgütern in Einklang zu bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
15.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Restredezeit der Fraktion: 4 Minuten. – Bitte.
15.28
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist schwierig, sich des Eindrucks zu erwehren, dass das sichtbarste Produkt des Krieges gegen den Terror heute nicht mehr und nicht weniger als noch mehr Krieg und noch mehr Terror ist. Das hat der ehemalige australische Außenminister Gareth Evans, der Präsident der International Crisis Group, vor noch nicht allzu langer Zeit gesagt.
Ich
meine, das sind wirklich wahre Worte, denn – und das orte ich zwar nicht
komplett, nicht vollständig in der heutigen Diskussion, aber immerhin – es
gibt eine gewisse Übereinstimmung, dass mit kriegerischen Mitteln der Kampf
gegen den Terror nicht zu gewinnen ist.
Ich kann
Aussagen, die heute hier gekommen sind, wie: Wir brauchen die allgemeine
Wehrpflicht und die Präsenzdiener, um Wiener U-Bahnen zu schützen!, einfach
nicht ernst nehmen, denn Vorschläge oder Gedanken dieser Art haben eine enorme
Unernsthaftigkeit und Unangemessenheit gegenüber den möglicherweise
Betroffenen (Abg. Scheibner: Ihre Reden zeugen von Unwissenheit!), dass das
unsere heutige Diskussion ad absurdum führt.
Ich möchte die letzten Minuten der grünen Fraktion dafür verwenden, die Frau Ministerin etwas zu fragen: Frau Ministerin, Sie waren doch in Newcastle – die Frau Ministerin nickt –, und ich nehme an, auch die Frau Innenministerin war in Newcastle. In Newcastle hat der britische Innenminister im Zusammenhang mit der heute hier besprochenen Problematik einen Vorschlag gemacht, der eigentlich einen Aufschrei von Ihnen hätte auslösen müssen, Frau Ministerin. Der britische Innenminister hat