den Bundeskanzler beleidigt, und kein Einziger ist auf die Idee gekommen, sich bei Gelegenheit beim Bundeskanzler zu entschuldigen! (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht, dass durch den Applaus meine Redezeit verkürzt wird, denn als letzte Rednerin möchte ich zu einigen Redebeiträgen Stellung nehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.) – Frau Abgeordnete Stoisits! Stören Sie mich bitte nicht. Sie haben schon geredet.
Herr Abgeordneter Pilz – er ist leider nicht mehr im Saal – kommt, redet und geht wieder und ist dann den ganzen Tag nicht gesehen. Das ist sein Beitrag zum Parlamentarismus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Glawischnig!)
Herr Abgeordneter Pilz hat in gewohnter Manier Angst erzeugt, aber nicht Angst vor Terrorismus. Im Gegensatz zu allen anderen Österreichern, die Angst vor Terrorismus haben, fürchtet sich Herr Pilz offensichtlich nicht vor Terrorismus, sondern er hat Angst gemacht vor den staatlichen Maßnahmen gegen den Terrorismus. Herr Abgeordneter Pilz hat beispielsweise angeführt, dass er und seine Fraktion dagegen sind, dass die Gesprächsdaten, und zwar nicht die Gespräche selbst, sondern nur die Nummern von Anschlüssen, längere Zeit aufbewahrt werden und dass auf Ausweisen Fingerprints drauf sein sollen. Er hat das lächerlich gemacht. Er hat gesagt: Unter den armen Burgenländern oder armen Österreichern, wie auch immer, werden ja keine Terroristen sein! – Herr Pilz tut so, als wüsste er, wer die Terroristen sind oder wo man sie finden kann. (Abg. Scheibner: Na vielleicht!) Wir wissen es nicht, und deshalb muss man eben flächendeckend solche Maßnahmen wie Fingerprints oder das Aufbewahren von Gesprächsdaten setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Glawischnig hat in sehr eindrucksvoller Weise dargestellt, was uns passiert, wenn ein Atomreaktor von einem Terrorangriff bedroht ist. Ganz richtig! Wir fürchten uns alle davor. Frau Abgeordnete Glawischnig, glauben Sie nicht, dass einem solchen Angriff sehr, sehr viele Vorbereitungshandlungen vorangehen, die man natürlich mit den modernsten Gesprächsüberwachungsmethoden kontrollieren kann, vielleicht aufdecken kann, vielleicht verhindern kann?
Das ist uns äußerst wichtig, aber nicht diese Angstmache des Herrn Abgeordneten Pilz und auch der anderen Redner von Ihrer Fraktion vor der staatlichen Macht.
Herr Pilz hat gesagt, wir brauchen eine angemessene polizeiliche Tätigkeit. Aber was angemessen ist, das bestimmt Herr Pilz. Ich kann mich erinnern, seinerzeit hat Herr Pilz schon einmal gefordert, dass die Polizei entwaffnet wird. Und er hat auch verlangt, dass an den Grenzen Österreichs nicht Grenzpolizei Dienst machen soll, sondern Sozialarbeiter. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Also da kann man sich vorstellen, was Herr Pilz als angemessen bezeichnet.
Frau Abgeordnete Lunacek, Sie haben gemeint, Österreich macht sich lächerlich, der Herr Bundeskanzler stellt sich jetzt ins Schmollwinkerl, weil wir sagen, wir sind nicht für einen Vollbeitritt der Türkei, sondern es muss auch eine andere Möglichkeit da sein. Warum stellen wir uns ins Schmollwinkerl, wenn wir auf einem Standpunkt beharren? – Das ist nicht einzusehen! Seien Sie für einen Vollbeitritt – wir sind es aber nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Satz noch: Unsere Aufgabe in der Politik, in der nationalen und internationalen, ist es, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Das ist unsere oberste Aufgabe. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.