Das heißt, Sie haben entweder die Konsequenzen nicht bedacht, oder Sie haben sie in Kauf genommen – und das, würde ich sagen, ist fahrlässig.
In einem Punkt haben Sie Recht: Es gibt einen zentralen Irrtum, der im Zusammenhang mit der europäischen Hochschulpolitik durch die Öffentlichkeit geistert, und der besteht darin, dass es eine solche gibt. Es gibt alle möglichen Absichtserklärungen, Wünsche, Willensäußerungen, es gibt natürlich auch die Bestimmungen aus anderen Gebieten – wie wir das jetzt beim Antidiskriminierungsgesetz erlebt haben –, die letzten Endes die europäische Hochschulpolitik mitbestimmen.
Letztlich muss jedoch gesagt werden: Im Bildungsbereich und insbesondere im Hochschulbereich gilt eben das Subsidiaritätsprinzip, und das heißt, dass die Mitgliedstaaten letzten Endes selbst dafür verantwortlich sind.
Aber ungeachtet dieses Prinzips gibt es auch ein wachsendes Interesse vieler Staaten und auch der Kommission – die Kommission formuliert das ja etwa in ihren Mitteilungen vom April dieses Jahres –, dass es eine solche europäische Hochschulpolitik in größerem Maße geben sollte.
In diesen Mitteilungen werden auch die Gründe dafür angegeben. Einer davon ist zum Beispiel die AkademikerInnenquote, die in Europa nämlich nur 21 Prozent beträgt. Das ist im Vergleich zu den veritablen Konkurrenten – etwa den Vereinigten Staaten, wo die AkademikerInnenquote 38 Prozent beträgt, oder Japan mit 36 Prozent – verdammt wenig.
Ein kleines Detail am Rande: Österreich hat
gemäß OECD-Berichten 14 Prozent an AkademikerInnen. – Das senkt den
Schnitt Europas natürlich gewaltig. Wir sind sozusagen an diesem schlechten
Schnitt Europas mit schuld. Dagegen muss natürlich etwas getan werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg.
Mag. Wurm.)
In diesen Mitteilungen schlägt die Kommission ja auch etwas vor, nämlich eine deutliche Erhöhung der Budgetierung der Universitäten in den Mitgliedstaaten. Meine Damen und Herren! Die Kommission spricht von 150 Milliarden €, die jährlich zugeschossen werden sollten. Wenn wir das auf die Einwohnerzahlen Österreichs umrechnen, bedeutet das für Österreich, dass wir 2,5 Milliarden € jährlich mehr für die Universitäten ausgeben sollten, damit wir mit den Mitkonkurrenten gleichziehen können.
Sie wissen, dass
wir Grüne 800 Millionen € mehr für die Universitäten
verlangen. – Das ist also weniger als ein Drittel dieses Betrages.
Trotzdem schütteln Sie von der Regierung den Kopf, und es ist Ihnen viel zu
viel. Für die Eurofighter hätten wir allerdings genug Geld! Also, ich bin der
Meinung, als Investition in die Zukunft wäre das die bessere Geldanlage. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Bei der Hochschuldebatte! Das
ist primitiv, das Argument! Oder können Sie nicht anders?)
Finanzierung ist wichtig, aber wir wissen, dass es nicht das einzig Wichtige ist, vor allen Dingen, wenn kein Plan dafür existiert, wie das Geld eingesetzt werden soll. Für eine bessere Akademikerquote sind natürlich auch noch andere Dinge außer der Finanzierung zu beachten, zum Beispiel die Motivation zu studieren.
Meine Damen und Herren! Wenn es nach dem Studium so geringe Chancen gibt, Arbeit zu finden, wie bei uns in Österreich (Abg. Lentsch: Geht es uns schlecht!), dann kann ich mir sehr gut vorstellen, dass junge Menschen es sich zweimal überlegen, ob sie sich fünf Jahre durch irgendwelche Seminare quälen, in irgendwelchen Labors stehen und sich in den Büchern verkriechen, wenn danach, wenn sie fertig sind, genau das Gleiche rauskommt, wie wenn sie das nicht gemacht hätten. (Abg. Lentsch: Ein Jammertal!) Das ist also auch ein guter Grund dafür, die Hochschulpolitik zu ändern.