Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 136

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positive Diskriminierung vorzuschlagen, um Studienplätze für die Österreicher und Österreicherinnen sicherzustellen. Meine Damen und Herren! Das werden wir auch tun.

Wir haben dafür Verständnis gefunden, die deutschen Kollegen unterstützen uns. – Ich meine, so lächerlich ist das nicht, wenn man deutsche Unterstützung bekommt. Wir sind auch bei der Kommission auf Verständnis gestoßen und haben Gespräche mit den belgischen Verantwortlichen geführt. Ich habe auch Signale aus Frankreich, dass man dort sehr daran interessiert ist, dass diese Problematik – da sage ich wirklich: Problematik – auch auf europäischer Ebene besprochen wird.

Ich möchte aber auch klar festhalten: Es ist wahnsinnig wichtig, dass wir einen gemein­samen Wissenschaftsraum, einen gemeinsamen Forschungsraum, einen gemein­samen Bildungsraum haben, aber die Europäische Union hat keine Richtlinienfunktion und keine gesetzgeberische Zuständigkeit für den Bildungsbereich.

Ich plädiere nach wie vor dafür, dass die Verantwortung für den Bildungsbereich in der Hand der einzelnen Mitgliedstaaten bleibt. Ich möchte diese Zuständigkeit und diese Agenda im Bildungsbereich nicht an die Kommission oder an die Europäische Union abgeben. – Das muss nationalstaatliches Recht bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir werden der Kommission Vorschläge unterbreiten, wie die Möglichkeit besteht, eine – ich nenne es einmal – Notfalllösung zu treffen, wenn nicht genügend Studierende aus Österreich Medizin studieren können.

Aber ich habe eine große Bitte an alle, die im Universitätsbereich Verantwortung tragen: Bitte malen Sie nicht Szenarien an die Wand, die junge Leute entmutigen könnten! Malen Sie nicht Szenarien an die Wand, die die Verantwortlichen an den Universitäten demotivieren! (Abg. Mag. Wurm: Das ist auch eine Frage des Geldes!) – Es ist keine Frage des Geldes, Frau Kollegin! Es gibt in 162 Studienbereichen ge­nügend Studienplätze. Es gibt auch in den Bereichen Publizistik oder BWL genügend Studienplätze.

Es besteht das Problem bei der Medizin, und da bitte ich Sie, ebenfalls keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Gerade heute hat mir der Rektor einer Medizinuniversität gesagt, täglich melden sich wieder Studierende ab, und es können Personen von der Warteliste nachrücken.

Wir werden alles daransetzen, dass genügend Österreicher und Österreicherinnen studieren können. Wir werden die Zahlen im November auf den Tisch legen, und ich bin dann dankbar für die Unterstützung des Hohen Hauses, damit wir eine gute Lösung für die jungen Menschen in Österreich erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

16.03


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Zinggl. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


16.03.58

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Frau Ministerin! Dass Sie erst nach einem EuGH-Urteil besser Konsequenzen ziehen können, das ist schon richtig und klar, aber Sie haben gewusst, dass dieses EuGH-Urteil kommt, und Sie hätten sich besser darauf vorbereiten können. Sie hätten die bilateralen Gespräche, die Sie etwa mit Deutschland nach dem EuGH-Urteil geführt haben, auch vorher führen können. Sie hätten mit dem Kommissär schon vor dem Urteil sprechen können, und nicht erst nachher! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

 


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