Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 135

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den. Wir haben dann im April eine große Tagung gehabt, von der Rektorenkonferenz veranstaltet, über die Möglichkeiten der Zulassungsbedingungen zu den Numerus-clausus-Fächern.

Wir haben intensiv daran gearbeitet, dass wir dann, wenn das Urteil kommt – Sie haben Recht, es ist zu einer sehr ungelegenen Zeit gekommen, wir haben versucht, es aufzuschieben, es war nicht möglich, Sie haben Recht, dass diese ungelegene Zeit der 7. Juli war ... (Abg. Dr. Jarolim: Sie hätten verhandeln müssen!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Jarolim, bitte!

 


Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer (fort­setzend): Wir haben dafür gesorgt, dass das Universitätsgesetz 2002 im Parlament liegt, dass, wenn am 7. Juli das Urteil kommt, am 8. Juli eine Änderung des Univer­sitätsgesetzes vorgenommen wird. Das war die Vorsorge, die wir getroffen haben. Die Universitäten haben sich vorbereitet, und ich könnte Ihnen eine ganze Liste vorlesen, gerade von der Universität Innsbruck, wie die bereits im Mai begonnen haben, ihre Vorbereitungen zu treffen.

Ich glaube, wir sollten auch die Rektoren nicht so hinstellen, als ob sie sich nicht um ihre Universitäten kümmern würden. Wir haben 21 tüchtige Rektoren, die sich bestens um die Universitäten kümmern, und dafür möchte ich mich auch bedanken (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Mag. Wurm: Alles Männer!), 21 Rektoren, die das neue Universitätsgesetz implementiert haben, die mit viel Fingerspitzengefühl un­sere Universitäten in selbständige Einrichtungen verwandelt haben.

Ich weiß, dass das vielen Damen und Herren von der Opposition ein Dorn im Auge ist, und ich stelle manchmal eigentlich mit Erschrecken fest, dass sie entsetzlich struk­turkonservativ sind, weil sie immer noch die alten Strukturen wollen, weil sie immer noch wollen, dass nach alten Modalitäten gearbeitet wird. (Abg. Dr. Grünewald: Hierarchien und so weiter!) Wir wollen diese modernen, selbständigen Universitäten und wir haben damit in Europa ein Zeichen gesetzt. Wir haben ein Zeichen gesetzt für ein neues Universitätsgesetz, das in vielen Ländern als sehr fortschrittlich und als Zukunftsweg für die europäischen Hochschulen gesehen wird.

Was nun die Mobilität betrifft: Mobilität ist ein oberstes Ziel im ganzen Bereich der Wissenslandschaft in der Europäischen Union. Österreich liegt an erster Stelle mit der Mobilität, Österreich liegt auch innerhalb der EU an erster Stelle mit den Studierenden, die aus anderen EU-Ländern zu uns kommen. Wir haben 2 740 Incoming Studierende und 3 350 Outgoing Studierende im letzten Studienjahr gehabt, das ist eine enorm große Anzahl.

Meine Damen und Herren! Natürlich ist es ein Ziel im Universitätsbereich, vielen jungen Menschen aus anderen Ländern das Studium bei uns zu ermöglichen. (Abg. Dr. Grünewald: Ja!) Schauen Sie an die Musikuniversitäten: Da sind bis zu 40 Prozent Studierende aus anderen Ländern, und wir freuen uns darüber. Genauso muss es uns aber ein gemeinsames Ziel sein, den jungen Menschen, die wirklich mit Liebe und Leidenschaft Medizin studieren wollen, dieses Studium auch zu ermöglichen. (Abg. Mandak: Ja eh!)

Deshalb, meine Damen und Herren, wurde die Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir haben uns auch sehr ausführlich mit Europarechtlern beraten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gibt uns die Chance nachzuweisen, dass dadurch tatsächlich eine Einheitlichkeit des österreichischen Bildungssystems gestört wird, nämlich der Zugang der jungen Menschen zur Universität.

Wenn wir das dann – im November spätestens – mit Zahlen, Daten und Fakten bele­gen können, dann haben wir auch die Möglichkeit, im medizinischen Bereich eine


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