Frau Bundesministerin Gehrer hat bereits erwähnt, dass wir lange Jahre – mehr als zehn – davon profitiert haben, dass wir eine besondere Regelung im Zuge der EU-Verhandlungen verankern konnten, und wir haben gewusst, dass wir eines Tages davon Abschied nehmen werden müssen.
Jetzt gibt es besonders kluge Köpfe, die immer schon gewusst haben, wann das hätte sein sollen oder ab wann wir uns darauf hätten einstellen sollen. Es gibt auch besonders rechtsunsensible Kollegen, die meinen, man hätte intervenieren und besonders lobbyieren sollen. – Also ich habe ein Rechtsverständnis, das vor dem Höchstgericht schon einen bestimmten Respekt hat, und bestimmte Dinge lassen sich nicht durch Interventionen lösen. Da gilt es abzuwarten, und genau das haben wir, wohl vorbereitet, gemacht – wohl vorbereitet, wie es die Frau Bundesministerin eben schon geschildert hat.
Wir alle, geschätzte Kollegen auch der
Opposition, waren bei der Tagung in der Veterinärmedizin-Uni, dem Symposion der
Rektorenkonferenz, und ab da haben wir gewusst, es wird wohl in die Richtung
von Zugangsregulierungen gehen. Warum? – Weil ganz Europa – damals
waren es 24 von 25 Ländern, wir als einziges Land nicht – Zugangsbeschränkungen
und Zugangsregulierungen kannten und praktizierten. (Zwischenruf der Abg.
Mag. Wurm.)
Daher sahen ja andere Länder überhaupt keine Veranlassung, von ihrer Praxis abzuweichen, die Zugangsbeschränkungen etwa auszusetzen oder zu verabschieden, sondern sie haben gesagt: Macht doch auch das, was bisher gute Universitäten der Welt machen, nämlich jeweils universitär spezifische Zugangsregulierungen.
Daher, geschätzte Herren von der Opposition, ist es nicht
sinnvoll, für Medizin, Psychologie, BWL, Pharmazie, Biologie einheitliche,
österreichweite Zugangsregulierungen zu schaffen. (Abg.
Dr. Grünewald: Das sagt ja
niemand!) – Das haben auch Sie gesagt, geschätzter Herr
Kollege! (Abg. Dr. Grünewald: Nein!) – So ist es: dass es keine Übersicht gibt
und dass die Ministerin sich für einheitliche Regulierungen und Regelungen
stark machen solle. – Aber: Das ist nicht sinnvoll.
Dann haben Sie
von der Opposition bis zum Urteilsverkündungstag gesagt, eigentlich reden Sie
schon mit, aber den Ruf der Universitäten wollten Sie nicht hören. Sie wollten
nicht auf deren Ersuchen eingehen, ihnen beim Lösen der Probleme zu helfen.
Die Studierenden
und die ÖH haben gesagt: Oje, ÖH-Wahl, eigentlich wollen wir uns auch
zurücklehnen. Aber jetzt auf einmal kann es gar nicht schnell genug gehen mit
dem Entwickeln von Lösungen!
Ich bin sehr froh darüber, dass ein Maßnahmenpaket vorliegt, wie weiter
vorzugehen ist, welche Varianten in Frage kommen. Ich verschließe mich aber
Lösungen, die offenen Auges in Richtung EU-Widrigkeit gehen. – Dazu
gehört auch Brünners Vorschlag sowie einige andere.
Ich möchte nur eine Regelung in Erwägung ziehen, die auch sicher EU-konform
ist und nicht gleichheitswidrig ausfällt.
Meine Damen und Herren! Ich habe schon davon gesprochen, dass andere Länder Zugangsregulierungen kennen, dass wir uns insgesamt darauf einstellen müssen. Das ist auch nichts Neues. Ich habe im Sommer im „Standard“ gelesen, dass sich auch Grünen-Chef Van der Bellen vorstellen kann oder sogar wünscht, dass für alle Studierenden nach einem Jahr Qualitätsstandards geprüft werden müssen, das heißt, Zugangsregelungen für alle – egal von welcher Herkunfts-Schule. Also die Grünen wollen nach einem Jahr Zugangsregulierungen. Darüber müssen wir auch reden. Es hat auch der Chef des Wissenschaftsrates Vorschläge gemacht, wie wir mit dieser