Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 141

Eine europäische Regelung der Finanzierung grenzüberschreitenden Studierenden­ströme ist die einzige faire Lösung, bei der einzelne, vor allem kleinere Mitgliedstaaten (wie neben Österreich etwa auch Belgien, wo das Problem der Überbelegung von Studienplätzen durch französische Studierende gerade aktuell ist) nicht überfordert werden. Die Regierung ist gut beraten, dieses Thema auf die Agenda der EU-Präsi­dentschaft zu setzen und prioritär zu behandeln.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dringend substantielle Gespräche auf euro­päischer Ebene zu führen, um mittelfristig eine gemeinsame Regelung zur Frage der grenzüberschreitenden Studierendenströme, insbesondere ihrer Finanzierung zu er­reichen. Auch die österreichische EU-Präsidentschaft soll sich dieses Themas mit höchster Priorität annehmen.“

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

16.15.14

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde eigentlich gerne wieder zur europäischen Dimension unserer Debatte zurückkehren und damit Österreich ins rechte Licht rücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei den Grünen: ... sehr viel dazu gesagt!)

Zur Erinnerung: ERASMUS, das stärkste, älteste, traditionsreichste Mobilitätspro­gramm Europas, ist nach Erasmus von Rotterdam benannt, dem mittelalterlichen Denker und Philosophen, der bewiesen hat, wie das Reisen bildet und wie zum Studieren das Reisen gehört.

Ich freue mich daher, dass die Frau Bundesministerin sagen konnte, dass Österreichs Studierende zu den Mobilitätsweltmeistern gehören. Das ist eine schöne Bilanz, eine schöne Zwischenbilanz, die wir heute ziehen können.

Erfreulich ist die Entwicklung auch, wenn Sie sich die Studierendenzahlen in Österreich vergegenwärtigen, und es ist auch erfreulich, dass wir jenen Punkt überschritten haben, der noch im 20. Jahrhundert galt, nämlich dass Studieren ein Minderheiten­programm für solche ist, die es sich ökonomisch leisten können oder die dem Namen ihrer Familie oder ihrer Tradition verpflichtet waren. (Abg. Dr. Grünewald: Nicht grundlos sind wir im 21. Jahrhundert!) – Ich habe gesagt, bis dorthin war es ein Minderheitenprogramm; wir haben dieses überwunden.

Wir haben es überwunden. Das wird deutlich, wenn wir uns die Vergleichszahlen auch mit Bayern oder Baden-Württemberg vergegenwärtigen. – Da liegen wir besser, obwohl dort die prosperierenden Länder und Zentren Mitteleuropas zu suchen sind. Wir haben auch eine bessere Studierendenzahl als die Schweiz, also vergleichen wir bitte immer das, was vergleichbar ist, und blicken wir auf die aktuellen Heraus­forde­rungen.