und er fürchtet
sich davor und hat das heute auch sehr klar gesagt. (Abg. Eder: Der
kann wenigstens ein paar!)
Beim 3. Tagesordnungspunkt,
Terrorismus und Terrorbekämpfung, gab es wenigstens eine sachliche Diskussion.
Das muss man anerkennen, aber es bedarf noch großer Überzeugungskünste, Sie von
der Opposition auch von der Notwendigkeit einer wechselseitigen Zusammenarbeit
und nicht nur einer einseitigen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu
überzeugen. (Abg. Öllinger: So, und jetzt zum Thema, bitte!)
Schließlich zum Thema, zum 4. Tagesordnungspunkt, den die Grünen gewählt haben: Europäische Herausforderungen für die österreichische Hochschulpolitik. Ich wiederhole es noch einmal: europäische Herausforderungen. Aber sowohl Sie von den Grünen als auch Sie von der SPÖ haben es eigentlich wieder nicht geschafft, den Blick über den nationalen, den österreichischen Tellerrand zu heben. Das Einzige, was Sie getan haben, war, wieder noch mehr Geld zu verlangen, die nationale Hochschulpolitik anzuprangern, aber Sie haben nichts dazu beigetragen, wie dieses Problem – und das ist nun einmal ein europäisches, wie Sie am Thema auch erkannt haben –, wie dieses europäische Problem auch gelöst werden kann. Der Schrei nach mehr Geld ist es jedenfalls nicht.
Meine Kollegin Karin Hakl hat es schon erwähnt: In Österreich gab es etwas mehr als 10 000 € pro Studierenden im Jahr 2002. Wir liegen damit in der EU auf einem hervorragenden vierten Platz, und wir liegen auch in der OECD im vorderen Bereich. (Abg. Dr. Grünewald: Was sind das für Zahlen? Die stimmen ja alle nicht, sagt die Brinek!) Ich wollte Ihnen nur sagen, Herr Abgeordneter Grünewald, es liegt nicht am Geld. Es mag an anderen Dingen liegen, aber es liegt nicht am Geld. Sie und vor allem auch Kollege Broukal verlangen von uns aber immer wieder, einfach mehr Geld in die Hand zu nehmen – und alles ist gelöst. Das wird es nicht sein, und das müssen Sie, wie ich meine, auch einmal erkennen.
Die europäische Herausforderung in der
Hochschulpolitik liegt nicht in den Finanzen, liegt nicht im finanziellen
Bereich, sondern es ist notwendig, dass wir hier gemeinsam, und zwar auf
europäischer Ebene, auch Lösungen andenken, dass wir hier verhandeln, Lösungen
suchen, anstatt nur zu wettern und Presseaussendungen vom Stapel zu lassen.
Damit wird nichts gelöst.
Damit komme ich
zu einem konkreten Lösungsansatz, den Sie leider auch versäumt haben, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. In Deutschland – und
wir sind mehr als froh darüber – ist die Zeit der rot-grünen Regierung
beendet; das wissen wir alle, Gott sei Dank. Aber sieben Jahre hätten Sie jetzt
Zeit gehabt, mit Ihren Gesinnungsgenossen in Deutschland zu verhandeln, zum
Beispiel darüber, dass Deutschland einen offenen Hochschulzugang einrichtet (Abg. Dr. Grünewald: Wir waren nicht in der Regierung! Das wissen Sie aber
schon? – Zwischenruf der Abg. Sburny)
oder dass Deutschland nur so viele Studienplätze im medizinischen Bereich
zur Verfügung stellt wie Österreich im Vergleich. (Abg. Öllinger: Herr
Donnerbauer, das ist ja jenseitig! – Abg. Dr. Grünewald: Wir müssen für Sie verhandeln?!) Das wären nämlich
27 000. Wie viele Plätze an den Medizin-Unis bietet Deutschland an? –
11 000, also nicht einmal die Hälfte dessen, was Österreich im Vergleich
macht. (Abg. Öllinger: Das ist ja eine Lachnummer! – Abg. Silhavy: Das ist eine
Kabarett-Einlage!)
Das wäre ein
konkreter Bereich, wo Sie sich auch einsetzen könnten. (Abg. Öllinger: Eine Lachnummer, wenn es
nicht so traurig wäre!) Da haben Sie nichts getan. Nur reden und nicht
handeln ist zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der
ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war
eigentlich eine Aufforderung an die Ministerin, zurückzutreten!)
17.41