papolitik in diesem Hohen Haus nichts verloren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren, das sollte uns eine Lehre sein! Ich bin davon überzeugt, dass in jedem Klub genügend Ressourcen vorhanden sind, um tatsächlich europäische Fragen zu diskutieren, dass in jedem unserer Klubs genügend vorhanden ist, dass man sich tatsächlich mit Europapolitik auseinander setzt. Es wird nicht reichen, dass man ein paar bunte Fahnen ans Präsidium und ans Rednerpult hängt, man wird sich mit den Sorgen und Problemen auseinander setzen müssen, denn nur dann, meine geschätzten Damen und Herren, macht es Sinn, hier in diesem Haus Europatage abzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.35
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Mag. Donnerbauer. Herr Abgeordneter, 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung;
Gesamt-Restredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap –
in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Donnerbauer –:
Sagen Sie jetzt etwas zum Herrn Scheuch!)
17.36
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich sage gerne etwas zum Herrn Scheuch, Herr Klubobmann Cap. Ich muss mich leider seinem Urteil anschließen, weil das auch meine Beurteilung ist, dass das, was wir uns vorgenommen haben mit diesen Europatagen, nämlich europäische Themen auf einem hohen Niveau auch europäisch hier in unserem Hohen Haus zu diskutieren, dass dieses Ziel leider nicht erreicht worden ist. Das ist auch meine persönliche Beurteilung, und ich sage, bevor ich zum Thema des vierten Punktes komme, in ein paar Sätzen, warum ich das glaube.
Nehmen wir den 1. Tagesordnungspunkt heute in der Früh: Arbeit; Wachstum, Wirtschaft. – In Wirklichkeit hat sich die Opposition darauf beschränkt, das, was gestern zu diesem Thema schon diskutiert worden ist – und das ist natürlich legitim; diese Themen sind ja gestern auf der Tagesordnungsordnung gestanden –, heute einfach zu wiederholen und kein Wort zu der europäischen Dimension zu sagen oder auch Vergleiche anzustellen dahin gehend, wie unser Land in diesem europäischen Vergleich liegt.
Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt, sondern Sie haben das, was Sie gestern gesagt haben, hervorgeholt und heute wieder verwendet.
Der 2. Tagesordnungspunkt, Dienstleistungsrichtlinie, war ein europäisches Thema. Da konnten Sie nicht anders, da musste man über Europa reden. Von der SPÖ ist das aber nur dazu genutzt worden, um Angst zu machen, um Angst vor irgendeinem nebulosen Schreckgespenst zu verbreiten. Ich habe aber keine einzige Lösung gehört, außer dass man sagte, die Kommission solle einfach ihren Entwurf zurückziehen, dann sei alles erledigt.
Glauben Sie doch an unsere innovativen, mutigen Unternehmen, die sich auch in vielen anderen Bereichen erfolgreich bewähren, auch außerhalb unseres Landes, mit einer so hohen Exportquote, wie wir sie noch nie hatten, und glauben Sie daran, dass das auch im Dienstleistungsbereich möglich ist!
Die Ausführungen des Abgeordneten Einem waren, glaube ich, der Gipfel an Europa-Phobie an diesem Europatag im Parlament: Er fürchtet sich nach zehn Jahren EU-Mitgliedschaft davor, dass es verschiedene Sprachen in Europa gibt. Er ist anscheinend erst heute draufgekommen, dass mehrere Sprachen in Europa gesprochen werden,