insgesamt 20, 30, 40 oder 50 € im Monat mehr. Bleiben Sie bei der Wahrheit! Lesen –denken – sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ab 1. Jänner 2006 werden die Mindestpensionen von 662,99 € auf 690 € erhöht. Und in Schilling, damit Sie es ein bisschen besser begreifen: Das sind plus 370 S pro Monat!
Der Alleinverdienerabsetzbetrag ist erhöht worden, ebenso vieles andere. Das Kindergeld habe ich bereits erwähnt. Diese Regierung, diese Sozialministerin hat es ermöglicht, dass es für Mehrlingsgeburten um 218 € mehr gibt. Die Familienbeihilfe wurde erhöht. Die Familienkarenz wurde eingeführt.
Was ist noch gemacht worden für die Arbeitnehmer? – Die Pendlerpauschale wurde im Jahr 2005 um 15 Prozent erhöht. 2006 wird sie noch einmal um 10 Prozent erhöht. Zusammen macht das 25 Prozent.
Wir haben eine Pensionsharmonisierung durchgeführt. Unter eurer Regierung sind Privilegien geschaffen worden. Da hat es Pensionisten gegeben, wie ASVGler beispielsweise, die eine entsprechend niedrigere Pension gehabt haben. Wir haben eine Gleichstellung vorgenommen, deshalb die Erhöhung.
Wir haben Privilegien abgeschafft. Wir
haben auch Privilegien von Politikern abgeschafft, wo ihr nicht mitgestimmt
habt, und vieles mehr. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir haben eine Schwerarbeiterregelung umgesetzt (Abg. Öllinger: Was?), und zwar nach den Vorstellungen der Frau Sozialministerin. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich weiß schon, es ist schwierig, denn ihr habt das nicht geschafft. Wollt ihr nicht begreifen, dass das etwas Gutes ist für die Arbeitnehmer draußen? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Regierung sichert das Sozialsystem in Österreich und schafft Gerechtigkeit. Die Zukunft für die Österreicherinnen und Österreicher ist eine positive. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.42
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten
Redezeit. (Abg. Silhavy: Das Problem ist, dass der Kollege Walch
selber nicht glaubt, was er sagt! – Abg. Wattaul: Er weiß, wovon er
redet – im Gegensatz zu Ihnen!)
9.42
Abgeordneter
Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Hohen Haus, auf
der Galerie und auch vor dem Fernsehschirm! Man spürt noch richtig den
Weihrauch, mit dem da alles eingenebelt wurde vom Kollegen Walch und von
Kollegin Ingrid Turkovic-Wendl. (Abg. Neudeck: Wenn es sogar der
Kollege Öllinger riechen kann! – Abg. Scheibner: Wo Sie überall
Weihrauch haben ...!)
Diesen Braten kann man wirklich riechen, Herr Kollege Walch! Es ist nicht glaubhaft, was Sie hier sagen! Entschuldigen Sie, Herr Kollege Walch: Sie können noch so viele Zahlen hier präsentieren – das hat relativ wenig damit zu tun, wie die Menschen die sozialen Verhältnisse in diesem Land derzeit erleben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass der ORF diese Sitzung live überträgt, dass der Herr Molterer bei dieser Sendung nicht auf den Knopf drücken kann und dafür sorgen kann, dass die Sendung aus der Leiste genommen wird, so wie bei „Dorfers Donnerstalk“. Hier können wir noch diskutieren.