bringen. An Ihrer Stelle hätte ich auch ein schlechtes Gewissen, würde ich hier solche plumpen Wahlreden halten, müsste ich doch sonst erklären, warum die SPÖ hier im Nationalrat zum Beispiel gegen das Kinderbetreuungsgeld gestimmt hat. 3 Milliarden € sind seit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes für die Familien zusätzlich aufgewendet worden – gegen die Stimmen der SPÖ!
Ich hätte auch ein schlechtes Gewissen,
wenn ich hier erklären müsste, warum ich als SPÖ-Abgeordneter gegen die größte
steuerliche Entlastung der Zweiten Republik gestimmt habe. (Zwischenrufe bei
der SPÖ. – Abg. Eder: Die Wahrheit tut weh!)
Meine Damen und Herren! Ich hätte auch ein schlechtes Gewissen, wenn ich hier argumentieren müsste, warum ich im Hohen Haus gegen die Erhöhung der Familienbeihilfe gestimmt habe.
Meine Damen und Herren! Und ich hätte auch ein schlechtes Gewissen, wenn ich dagegen gestimmt hätte, dass die Familien höhere Absetzbeträge im Steuerrecht erhalten.
Das ist die Realität! Da können Sie mit
Ihren Taferln „wacheln“, soviel Sie wollen, und Ihre Propagandareden aus
Hernals und Ottakring hier halten: Die Realität ist eine andere, meine Damen
und Herren! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Für diese Regierung und für Sozialministerin Haubner – und vorher schon für Sozialminister Haupt – ist der Generationenvertrag etwas ganz Wichtiges (Abg. Dr. Wittmann: ...! Deswegen hat Sie in der Steiermark niemand gewählt!): dass wir den Kindern und Familien mehr Geld zur Verfügung stellen – das haben wir auch getan – und auf der anderen Seite durch ein gesichertes Pensionsrecht dafür sorgen (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt ist klar, warum Sie in der Steiermark ...!), dass auch die ältere Generation in Zukunft ein Altern in Würde und in einem sozialen Umfeld erleben kann, meine Damen und Herren. – Das sind Dinge, die Sie sich ja nicht getraut haben! 30 Jahre lang haben Sie gewusst, dass man ein harmonisiertes Pensionssystem umsetzen muss, nur: Sie haben sich nicht getraut (Abg. Reheis: Was haben Sie ... umgesetzt? – Gar nichts!), weil es natürlich einfacher ist, Propagandareden zu halten und den Leuten vorzuspielen, dass alles in Ordnung ist.
Wir haben reagiert darauf, dass – Gott sei Dank – die
Lebenserwartung steigt, meine Damen und Herren. (Abg. Eder: Wo? In der
Steiermark? – Wo habt ihr reagiert?) Man muss darauf reagieren,
wenn in Zukunft nicht mehr so wie jetzt jeder fünfte Österreicher über sechzig
sein wird, sondern jeder dritte Österreicher. Und wir haben trotzdem, trotz der
Harmonisierung und der Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren um
24 Prozent mehr für die Pensionen aufgewendet wurde (Abg. Dr. Wittmann: Darum
wählt Sie niemand mehr!), dafür gesorgt, dass vor allem die kleinen
Pensionen massiv erhöht worden sind (Abg.
Dr. Wittmann: Darum wählt Sie
niemand mehr!): 17 Prozent mehr für die Ausgleichszulagenbezieher bei
den Alleinstehenden, 15 Prozent bei den Verheirateten, meine Damen und
Herren. (Abg. Dr. Wittmann: Das BZÖ-... in der Steiermark
ist auf diese Rede klar!)
Jetzt können Sie sagen – wer hat das gesagt?, es war Frau Bures –: eine Mini-Erhöhung. – 690 € für die Mindestpensionisten mehr ist für Sie eine „Mini-Erhöhung“?! – Mag sein, bei Ihren und bei unseren Gehältern, dass 690 € im Jahr (Zwischenrufe bei der SPÖ) – das hat die Frau Sozialministerin gesagt – eine „Mini-Erhöhung“ ist. Für die Pensionisten ist das eine spürbare Entlastung (Abg. Reheis: Spürbare Belastung!), und wir stehen dazu, auch wenn Sie in wenigen Minuten wieder dagegen stimmen werden, meine Damen und Herren.
Darum geht es uns – keine Parolen, keine Spekulationen! Frau Kollegin Lapp, Sie können sich hier verwahren, wogegen Sie wollen, aber Tatsache ist, dass in Wien die