SPÖ (Abg. Eder: Wo ist das BZW? Wo ist das BZÖ in Wien?) 1,4 Milliarden € – 1,4 Milliarden €! – an Wiener Steuergeldern durch Spekulationen mit der AVZ vergeudet hat und dass jetzt 450 Millionen € an Gewerkschaftsgeldern vergeudet werden. Spekulieren Sie nicht, halten Sie hier nicht Propagandareden aus Hernals, sondern machen Sie endlich gemeinsam mit uns eine verantwortliche Sozialpolitik! Das wäre viel besser! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich sage Ihnen,
wir werden auch weiter dazu stehen: Es muss eine Schwerarbeiterregelung
geben (Rufe bei der SPÖ: Wo? – Abg. Eder: Wer ist „wir“?), die den
Schwerstarbeitenden einen früheren Pensionsantritt ermöglichen wird. Wir wollen
auch (Abg. Eder: Wer ist „wir“?), dass es beim Kinderbetreuungsgeld keine
Zuverdienstgrenzen mehr gibt, sondern dass man daneben auch eine Beschäftigung
haben kann. (Zwischenrufe bei der
SPÖ. – Abg. Parnigoni hält
einen Zeitungsartikel in die Höhe; Abg. Bures
eine Graphik.)
Das werden die nächsten Aufgaben sein, und ich sage Ihnen: Wir halten keine Taferln in die Höhe, sondern wir arbeiten für die Familien, für die Jugend und für die Pensionisten hier in Österreich (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), denn wir wollen kein soziales Klima der Polarisierung, in dem Hoteliers sich damit wichtig machen können, dass sie ihre Hotels den Kindern verschließen. Wir wollen ein Miteinander der jungen und der älteren Generation. Dafür stehen wir! Sie können lachen, Sie können weiter Ihre Propagandareden halten (Abg. Eder: Das ist ja unwahrscheinlich!) – wir werden dafür weiter arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist ja unwahrscheinlich! – Abg. Wattaul: So schaut es aus!)
10.03
Präsident Dr.
Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.
Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wattaul –
in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg.
Mag. Weinzinger –: Ein bisserl lächeln!)
10.03
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Klubobmann Scheibner vom freiheitlichen Klub, Sie haben eine gute Empfehlung an den Anfang Ihrer Rede gestellt. Einmal abgesehen davon, dass ich niemandem in diesem Haus unterstellen würde, dass er oder sie mit fertigen Konzepten, verteilt vom Klubobmann, hier herkommt – ich weiß ja nicht, wie das bei Ihnen ist (Abg. Eder: Ja! Anscheinend!) –, aber vielleicht halten Sie sich selbst an den guten Rat und packen Ihre Wahlkampfrede (Abg. Eder – in Richtung des Abg. Scheibner –: Das war ja eine Wahlkampfrede, oder?) – wo immer sie stattgefunden hat, wo immer das BZÖ noch existiert – wieder ein und widmen sich der parlamentarischen Debatte. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben heute mit dieser Aktuellen Stunde drei Behauptungen in den Raum gestellt, die ich nur ganz kurz beleuchten möchte:
Diese Regierung sagt, sie habe die Pensionen gesichert. – Nun, jede Frau wird nachrechnen können, was sie denn an Sicherung hat, wenn in Zukunft für die Pension nicht mehr die besten 15 Jahre berechnet werden, sondern ein Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren herangezogen wird, was bei einer klassischen Erwerbsbiographie von Frauen, mit vielen Unterbrechungen für Kinderpausen, nur ein riesiger Verlust sein kann. – So „sichern“ Sie die Pensionen von Frauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Aber dass Kindererziehungszeiten pensionsbegründend angerechnet werden, bringen Sie das auch? – SPÖ-Klubdirektor Dr. Ostleitner spricht, vor der ersten Bankreihe stehend, mit Abg. Dr. Cap.)