Bundesgesetz, mit dem das Artenhandelsgesetz geändert
wird (1115 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1122 d.B.),
Bundesgesetz
über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass
der 85. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung (1145 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und
Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten geändert wird
(1146 d.B.),
Umweltrechtsanpassungsgesetz
2005 (1147 d.B.).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und
100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition
Nr. 73 betreffend „Anerkennung der Misteltherapie“, überreicht vom Abgeordneten
Dr. Kurt Grünewald,
Petition
Nr. 74 betreffend „Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung
der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern“, überreicht
von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Bundesrechnungsabschluss
für das Jahr 2004 (III-172 d.B.);
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Vertrag
zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit
bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
(1116 d.B.),
Vertrag
zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich
Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem
Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus,
der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration samt
Erklärungen der Republik Österreich und Gemeinsamer Erklärung (1155 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Bericht
des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/9 (III-171 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Kooperationsabkommen
über ein Globales Ziviles Satellitennavigationssystem
(GNSS) – GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China (1117 d.B.),
Kooperationsabkommen
über ein Globales Ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) – GALILEO
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat
Israel (1118 d.B.);