Noch ein letztes Wort zum so genannten Spekulationskapitalismus, den Herr Abgeordneter Tancsits von der ÖVP beklagt hat. Ich meine, es ist ja nicht unlustig, wenn ausgerechnet die ÖVP darüber klagt, dass eine Bank Kredite vergibt und damit auch einmal ein Risiko eingeht (Abg. Scheibner: Jetzt tut sie auch noch die BAWAG verteidigen! Das ist ja besonders ...!) – jene ÖVP, die in Niederösterreich Steuergelder in die Hand nimmt – Ihre ÖVP in Niederösterreich nimmt Steuergelder aus dem Landesbudget! – und damit auf den internationalen Finanzmarkt geht und damit spekuliert! Und was Ihr Finanzlandesrat von der ÖVP dort eingefahren hat, waren satte Verluste! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie verspekulieren seitens der Regierung Steuergelder, und Sie verspekulieren die Zukunftschancen der Bevölkerung. (Ruf bei der ÖVP: ... gewonnen dabei!) Das ist das Schlimmste! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Dr. Andreas Khol: Um die Punkte 28 und 29 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen. Bei den Punkten 28 und 29 handelt es sich um den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 598/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines Moratoriums für die Einführung biometrischer Merkmale in Pässen, 1156 d.B., und über den Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Passgesetz 1992 geändert wird, in 1157 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist hinsichtlich dieser beiden Gegenstände ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Pilz steht, auf der ersten Stufe der Treppe zwischen den Bankreihen, neben dem Platz des Abg. Dr. Van der Bellen.) Herr Kollege Pilz, abgestimmt wird vom Platz – und nicht vom Couloir! – Das ist einstimmig angenommen. Damit ist auch die Zweidrittelmehrheit erreicht, und wir gehen entsprechend vor.
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche
Anfragen: 3497/J bis 3522 /J;
Zurückziehung: 3497/J;
2.
Anfragebeantwortungen: 3313/AB bis 3340/AB;
3.
Regierungsvorlagen: