Vertrag zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Französischen Republik, Luxemburg, Niederlande und Österreich zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (1155 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 598/BNR
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 598/BNR, Dafür: V, S, F. Dagegen: G

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration samt Erklärungen der Republik Österreich und Gemeinsamer Erklärung

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

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