gestellt haben, sehr herzlich bedanken. Wir können mit
gutem Gewissen diesem Staatsvertrag unsere Zustimmung geben. (Beifall bei
der SPÖ.)
18.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.38
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass es heute hier bei diesem Tagesordnungspunkt eine so große Mehrheit gibt. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, den wir hier gemeinsam für mehr Sicherheit setzen. Natürlich kann man bedauern, dass jetzt nur sieben Staaten dabei sind, aber zu warten, bis alle restlichen 24 EU-Staaten so weit sind, wäre meines Erachtens der falsche Weg. Besser ist, wir gehen hier voraus. Gerade auch im Hinblick auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft und auf andere Ereignisse ist es wichtig, hier zeitgerecht die richtigen Maßnahmen zu setzen.
Für mich unverständlich ist, dass die SPÖ bei diesem Punkt zwar mitgeht, aber in vielen anderen Punkten, die auch eindeutig einen Beitrag zu mehr Sicherheit geleistet haben, hier von ihr die Zustimmung verweigert worden ist, ob das zuletzt die Abstimmung über das Staatsbürgerschaftsgesetz war oder vorher das Fremdenpolizeigesetz, das Sicherheitspolizeigesetz oder auch die Asylnovelle 2003. Es ist bedauerlich, dass es hier bei der SPÖ keine klare Linie gibt.
Aber immerhin: Bei dieser Beschlussfassung heute sind Sie
dabei. Das stimmt uns zuversichtlich für weitere Beschlussfassungen für mehr
Sicherheit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
18.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärungen der Republik Österreich und Gemeinsamer Erklärung in 1155 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung
über den Antrag 798/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag.
Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz
über das Institute of Science and Technology – Austria (1358 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung
über die Regierungsvorlage (1344 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a
B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und
den Betrieb des Institute of Science and Technology – Austria samt Anhang
(1359 d.B.)