Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
18.41
Abgeordneter Dr. Alexander Van der
Bellen (Grüne): Frau
Präsidentin! Klubobmann Scheibner hat heute wieder gesagt: die
Elite-Universität in Gugging. Herr Kollege Scheibner, es handelt sich um keine
Elite-Universität aus dem schlichten Grund, weil es sich um keine Universität
handelt. Was dort gelehrt und geforscht wird, wissen wir bis heute nicht. Fest
steht nur, umfassend wird es nicht sein. Deswegen kann es auch keine
Elite-Universität sein. (Abg. Scheibner: Seien Sie nicht so streng
mit mir!)
Zweitens: Wir sehen heute keinen Anlass, uns sozusagen in die Haftung für dieses neue Institut zu geben. Das Institute of Science and Technology ist schön und gut, es wird irgendwo ein kleines wissenschaftliches Penthaus draufgesetzt. Die Frage ist nur: worauf? – Ich habe nichts gegen ein Penthaus, ich würde auch gerne dort forschen und arbeiten. Aber es hat nur dann einen Sinn, wenn das Fundament vorhanden ist, und das Fundament sind immer noch die vorhandenen existierenden Universitäten in diesem Land.
Ich stimme Hannes Androsch voll zu. Was hat er so schön gesagt? (Abg. Dr. Brinek: Alles falsch!) – Die Finanzsituation der Universitäten ist eine teilautonomisierte Verwaltung von skandalösen Mängeln. Dem ist nichts hinzuzufügen. Reden Sie mit den Leuten auf der Uni, gehen Sie zu Vorlesungen, schauen Sie, wie es dort ausschaut und wie es dort teilweise riecht! (Abg. Dr. Brinek: Das mache ich!) Dann werden Sie bemerken, dass das alles andere als luxuriöse Institutionen sind.
Ein Beispiel dazu, das wir schon öfter gebracht haben, aber vielleicht nützt es auf die Dauer etwas: Die technischen Universitäten in der Schweiz, Frau Kollegin Brinek – man muss nicht in die USA gehen – haben pro Kopf der Studierenden vier bis fünf Mal so viel Normalbudget wie beispielsweise die TU Wien oder ähnliche Institutionen. Auf solch einem Fundament kann man aufbauen, und das muss zuerst gemacht werden.
Weiters: der Forschungsförderungsfonds für die wissenschaftliche Forschung, FWF. Kollege Broukal ist damit zufrieden, wenn jetzt ausnahmsweise im Vorgriff auf das Budget 2007 30 Millionen € – hoffentlich, das steht nämlich nicht im Gesetz – zusätzlich bereitgestellt werden. Das ist in Ordnung. Aber wie lange sollen wir uns diese Flickschusterei von den Regierungsparteien noch bieten lassen? Herr Kollege Broukal, das, was der FWF braucht, und zwar nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren, ist eine längerfristige verbindliche Zusage, damit sie vernünftig planen können. Sie benötigen ein höheres Grundbudget und gesicherte Zuwachsraten im laufenden Budget. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bin nicht damit zufrieden, dass jetzt einmal etwas versprochen wird. Nächstes Jahr haben wir dasselbe Theater wieder, das garantiere ich Ihnen, außer die Regierung wechselt. (Abg. Broukal: Das wäre meine Perspektive gewesen, Herr Professor!) – Aber mit dieser Regierung würden wir das Gleiche wieder haben.
Ich wünsche dem Institute of Science and Technology viel Glück. Eines Tages werden wir vielleicht sogar wissen, was dort geforscht wird. Im Gesetz steht Grundlagenforschung. Dafür bin ich sehr, die Frage ist nur: welche. Darüber wissen wir noch gar nichts. Zweifellos werden wir das eines Tages erfahren.