Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 201

Was jetzt geändert wurde, Herr Kollege Broukal, ist das allermindeste Minimum. Es war von Anfang an klar, dass das Kuratorium in der Form nicht hält: vier Leute von der Bundesregierung, drei vom Land Niederösterreich. Das war eine Groteske zur Potenz. Vielleicht war das geplant, den Regierungsparteien traue ich das durchaus zu, dass sie zuerst eine Groteske inszenieren, um dann das Mindeste zu machen, und die SPÖ sagt bravo dazu. Mir und den Grünen ist das, lieber Kollege Broukal, zu wenig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Dr. Brinek. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

18.45.39

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzter Herr Klubobmann, man kann anderer Meinung sein hinsichtlich der Fundamente für das neue Institute of Science and Technology, nämlich man kann die tatsächlich geleistete Politik bewerten. Die Auf­stockung des FWF auf insgesamt jetzt ungefähr 150 Millionen € ist fast eine Verdop­pelung gegenüber dem Stand im Jahr 1999.

Die Universitäten sind mit dem Universitätsgesetz 2002 bestmöglich aufgestellt. Die Universitäten – Sie kennen viele Vertreter davon, ich kenne auch einige – sind ver­mehrt zufrieden und haben mit dem Spielraum, der ihnen durch die Universitäts­auto­nomie gegeben wird, gut gewirtschaftet und wirtschaften auch weiterhin gut.

Mit der Zusage der Bundesregierung, die Universitäten mit insgesamt 1,1 Milliarden € bis zum Jahr 2009 budgetmäßig auszustatten, ist wieder ein weiterer Fundament­grundstein gelegt worden, auf den gut aufgebaut werden kann. Und wenn wir heute als Abschluss eines neuen Moduls der Universitäts- und Forschungslandschaft weitere 455 Millionen € für die nächsten Jahre für Spitzenleistungen im Bereich der Grund­lagenforschung verabschieden, dann bin ich sehr froh und zuversichtlich und meine, dass das eine sehr schöne Bilanz dieser Bundesregierung und der Frau Bundes­ministerin Gehrer ist. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes setzen wir einen schönen Schlusspunkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Idee ist ja nicht so neu. Es war – das darf ich in Erinnerung bringen – der deutsche Bundeskanzler, der das erste Mal von einer notwendigen Elite-Uni gesprochen hat, dies aber eher als rhetorischen Begriff und nicht im Sinne einer neuen Voll-Universität gemeint hat.

Die Idee der Spitzenforschung in Österreich geht auf Anton Zeilinger zurück. Und ihm sind wir auch gefolgt, als Kollegin Bleckmann und ich den ersten Initiativantrag vorgestellt haben. Wir haben das Modell des MIT angedacht, das heißt, dort gibt es einen starken Präsidenten, die Financiers sitzen im Kuratorium, und daneben haben wir die Wissenschafter im wissenschaftlichen Rat.

Es war unsere Offenheit – ich danke Kollegin Bleckmann, dass sie von Anfang an mit mir gemeinsam diesen Weg gewählt hat –, zu sagen, jetzt stellen wir diesen Entwurf, diesen Antrag zur Diskussion. Und wir hätten uns schon eine ernsthafte Diskussion zum Beispiel im Ausschuss von der SPÖ gewünscht. Zur Diskussion gestellt hat weiters bedeutet, dass die internationalen Forscher, an der Spitze Professor Harari, gesagt haben, eigentlich hätten wir mehr Erfahrung in der Grundlagenforschung mit dem Weitzmann Institut. Dabei ging es darum, den Präsidenten nicht in dem Maße wie geplant zu stärken, sondern zumindest die Hälfte der Wissenschafter im Kuratorium zu haben.