Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 43

Bundesgesetz, mit dem das Artenhandelsgesetz geändert wird (1115 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeits­losen­versicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1122 d.B.),

Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 85. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung (1145 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten geändert wird (1146 d.B.),

Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005 (1147 d.B.).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 73 betreffend „Anerkennung der Misteltherapie“, überreicht vom Abgeord­neten Dr. Kurt Grünewald,

Petition Nr. 74 betreffend „Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berück­sichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern“, überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2004 (III-172 d.B.);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (1116 d.B.),

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Ter­rorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration samt Erklärungen der Republik Österreich und Gemeinsamer Erklärung (1155 d.B.);

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/9 (III-171 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Kooperationsabkommen über ein Globales Ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) – GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied­staaten und der Volksrepublik China (1117 d.B.),

Kooperationsabkommen über ein Globales Ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) – GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied­staaten und dem Staat Israel (1118 d.B.);