Über diese Redezeiteinteilung entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung.
Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Herr Klubsekretär Wögerbauer, stimmen Sie auch mit? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich darf darauf hinweisen, dass bis zur Stunde 206 Redner gemeldet sind – ohne Dringlichen Antrag und Anfragebesprechung.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundespflegegeldgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005 – SVÄG 2005) (1132 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
10.13
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem, was uns heute vorliegt, sind wir nicht zufrieden. Das kann ich Ihnen aus guten Gründen erklären. Zum einen ist mit diesem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz, mit dieser ASVG-Novelle ein Sammelgesetz auf die Reise geschickt worden, das sinnvollerweise getrennt und aufgeteilt in seine einzelnen Bestandteile dem Parlament zur Begutachtung und zur Beratung zugesandt hätte werden sollen.
Zum Zweiten hatten wir bei diesem Sammelgesetz einen Entwurf, der von den verschiedenen Institutionen begutachtet wurde, der aber ganz anders ausschaut als das, was wir jetzt zur Beschlussfassung erhalten. Die guten Punkte des Begutachtungsentwurfes sind in der Regierungsvorlage alle verschwunden, herausgeräumt worden. Was bleibt, sind nur die Erhöhung der Ausgleichszulage – und ich sage dann gleich etwas zu unserem Stimmverhalten zur Ausgleichszulage – und viele Punkte, über die man eigentlich gar nicht genug diskutieren könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin für die Erhöhung der Ausgleichszulage, ja, und wir werden die Ausgleichszulagenerhöhung auch im Bundesrat mit Sicherheit nicht blockieren, denn wir wollen, dass die Pensionistinnen und Pensionisten diese Ausgleichszulage erhalten. Aber: Sie machen in derselben Novelle für die jungen Menschen die Praktika risikoreicher, als sie ohnehin schon sind! Sie wissen genauso gut wie ich, dass viele Tausende junge Menschen mittlerweile nicht mehr einen normalen Einstieg in ein Berufsleben finden, sondern zunächst ein Praktikum nach dem anderen absolvieren müssen, möglichst unentgeltlich. Bisher galt eine Regelung, wonach diese Personen, wenn sie ein Praktikum machen, wenigstens sozialversichert sind: krankenversichert, pensionsversichert, unfallversichert.
Was machen Sie jetzt? – Sie schaffen eine Regelung, mit der Sie diesen Menschen die Krankenversicherung und die Pensionsversicherung nehmen. Es bleibt nur mehr die Unfallversicherung. Sie machen das Leben für junge Menschen, die Praktika machen und die mit viel Engagement diese Praktika machen, sozial risikoreicher. Das ist in