keiner Weise in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Das ist genau diese Politik, die wir ablehnen, die wir nicht genug diskutieren können: Für junge Menschen wird das Leben noch risikoreicher. Für junge Menschen wird es schwieriger, eine Arbeitsstelle zu erhalten. – Klar, es gibt eine entsprechende Situation, aber dass Sie noch dazu hergehen und ihnen auch noch die sozialen Absicherungsmöglichkeiten, die es bis jetzt gegeben hat, nehmen, das ist nicht in Ordnung!
Ich kann mich an die Debatte im Ausschuss erinnern, als Sie gesagt haben: Na ja, die sollen halt nur bezahlte Praktika machen, denn wenn sie bezahlte Praktika machen, dann sind sie ohnedies wieder sozialversichert! – Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Tendenz von den bezahlten Praktika hin zu den unbezahlten Praktika geht! Natürlich würden sich die jungen Leute wünschen, dass sie für Praktika auch wenigstens irgendeine Form der Bezahlung erhalten. Aber genau das spielt es nicht mehr, sondern es wird immer mehr verlangt, dass die Praktika unentgeltlich gemacht werden.
Den jungen Menschen jetzt auch noch die
Absicherung zu nehmen, das ist genau ein Beispiel für jene Politik, mit der Sie
die eine Gruppe, nämlich die Älteren, gegen die Jüngeren ausspielen: Den einen
wird die Ausgleichszulage erhöht – einverstanden; das war auch im
Ausschuss von unserer Seite klar, das halten wir für gut. Wir werden trotzdem
heute gegen dieses Paket stimmen – aber nicht wegen der Ausgleichszulage,
sondern wegen dem, was im anderen Teil des Sozialrechtsänderungspakets
enthalten ist, um das klarzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das
ist nicht gut, und das werden wir nicht mit unterstützen und mittragen! (Beifall
bei den Grünen.)
10.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
10.18
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Kolleginnen! Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kollegen! Dass Kollege Öllinger über Dinge spricht, die nicht Gegenstand der Vorlage sind (Abg. Öllinger: Was?), ist an sich symptomatisch. Dass er die Besonderheit der Ausgleichszulagenerhöhung für Alleinstehende würdigt und auch mitstimmt, ist zu würdigen. Dass aber alles andere abgelehnt wird, möchte ich an einem Beispiel mit Bedauern feststellen: nämlich weil es unser gemeinsames Interesse sein sollte, dass Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und illegale Beschäftigung keine Kavaliersdelikte sind (Abg. Öllinger: Bah!) und dass wir endlich, nach vielen Jahren, eine ganz wichtige Maßnahme setzen, und zwar die Verpflichtung zur Anmeldung bei der Sozialversicherung spätestens bei Arbeitsantritt. Ich halte das für einen wesentlichen Fortschritt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich glaube, dass wir einer Meinung sind, Herr Kollege, dass dieser Steuer- und Abgabenbetrug natürlich zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führt. Das schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern jedem Einzelnen von uns, weil er natürlich dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss. Es geht um faire Bedingungen für alle Teilnehmer am Wirtschaftsleben!
Da haben wir in den vergangenen Jahren – das möchte ich in Erinnerung rufen – doch sehr deutliche Akzente gesetzt: Mit Juli 2002 haben wir die Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung im Bundesministerium für Finanzen angesiedelt. Gerade wir haben immer darauf hingewiesen, dass diese Institution auch personell mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden muss. Das Zusammenwirken des Finanzministeriums mit dem Arbeitsmarktservice und den Zollbehörden hat dazu geführt,