Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 47

dass man heute den Kolleginnen und Kollegen – und deren Arbeitserfolg – in der KIAB höchstes Lob und höchste Anerkennung aussprechen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Gegen diese illegale Dumpingkonkurrenz wird erfolgreich aufgetreten. Ich weiß nicht, ob Sie das mitverfolgt haben, aber es müsste ja ganz Wien mit Gipskartonplatten verspachtelt sein. Die Zahl der Gewerbeberechtigten im Bauhilfsgewerbe für das Gewerbe Verspachteln von Gipskartonplatten ist innerhalb eines Jahres von 1 800 auf 4 600 hinaufgeschnellt. Hier haben wir natürlich – auch durch eine Entscheidung des UVS – ordentliche Maßnahmen ergriffen. Die KIAB hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres 50 000 Personenkontrollen durchgeführt und dabei insgesamt 4 500 illegal beschäftigte Ausländer registriert, die meisten im Gastgewerbe und im Bau­wesen.

Was den Testlauf „Anmeldung neu“ am ersten Tag der Übernahme der Tätigkeit betrifft, so denke ich, dass mit der Auswahl des Burgenlandes und seiner besonderen arbeitsmarktpolitischen Situation ein guter Griff gemacht worden ist, was auch die Reaktion der Wirtschaftstreibenden zeigt.

In einer Reaktion etwa von der Innungsmeisterin des Baugewerbes im Burgenland, von Kollegin Maria Epple, wird diese Initiative als „eine absolut gute Sache“ bezeichnet. Sie sagt wörtlich:

„Wir kämpfen gegen diese Firmen, die nur ein halbes Jahr bestehen, alteingesessene Betriebe mit Dumpingpreisen unter Druck setzen. Es ist notwendig, das Modell flächendeckend einzuführen.“

Nach dem Probelauf, mit einer entsprechenden Logistikunterstützung durch die Ober­österreichische Gebietskrankenkasse, wird die „Anmeldung neu“ am ersten Tag der Übernahme der Beschäftigung umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen geeigneten Maßnahmen erreichen wir etwas, nämlich dass ein gut Teil der Wertschöpfung der Schattenwirtschaft, die für das heurige Jahr mit 22 Milliarden € angegeben wird, dem sozialen Transfer zur Ver­fügung steht.

Im Ausschuss wurde beklagt, das käme alles viel zu spät. Seit 1980 wird versucht, eine entsprechende Regelung zustande zu bringen. Offensichtlich ist das seinerzeit gescheitert, weil zwischen der Wirtschaft und den Sozialpartnern der linken Reichs­hälfte der Begriff „Sozialgegner“ im Vordergrund gestanden ist. Wir haben das als Sozialpartner auf die Reise geschickt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

10.22

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

10.22.56

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in den letzten Tagen unzählige Briefe bekommen, von Menschen, die eine Ausbildung im Sozialbereich machen, von jungen und alten Men­schen, älteren Menschen über 40, die wieder ins Berufsleben einsteigen müssen. Diese haben mir geschrieben, sie können mit dieser Änderung, dass jetzt Personen, die ein Praktikum machen, nicht mehr als voll versichert angemeldet werden müssen, diese Ausbildung nicht mehr machen, weil sie ganz einfach nicht mehr leben können von null Einkommen und sie jetzt die Pensionsversicherung und die Kranken­versiche­rung auch noch selber zahlen müssen.