Wenn Sie möchten, Frau Ministerin, dass sich genügend Frauen – und es sind zu 98 Prozent immer noch Frauen, die im Sozialbereich tätig sind – finden, die diese Arbeit im Gesundheitsbereich machen, dann müssen Sie es diesen Frauen auch zugestehen, dass sie für ihre Praktika, die bis zu 1 800 Stunden dauern, ein entsprechendes Einkommen erhalten, mit dem sie auch überleben können, und dass sie voll versichert sind. (Beifall bei den Grünen.)
In Wien allein – ich möchte das jetzt nur festhalten – sind es 16 000 Frauen, die jetzt im Gesundheits- und Sozialbereich eine Ausbildung machen und von dieser neuen Regelung, dass sie nicht mehr versichert werden müssen, betroffen sind: 16 000 Frauen, die null Einkommen haben werden, 16 000 Frauen, die nicht mehr pensionsversichert sind, 16 000 Frauen, die nicht mehr arbeitslosenversichert sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Silhavy und Frau Lapp! Da möchte ich Sie ganz persönlich schon fragen: Wie verantworten Sie das als Frauensprecherin gegenüber diesen 16 000 Frauen allein in Wien, die Sie jetzt mit einem Federstrich an die Luft setzen, denn diese bekommen ab 1. Jänner nichts mehr. Und das darf es ganz einfach nicht geben, weil wir alle wissen, wenn es die Frauen nicht sind, die diesen Pflegebereich so massiv unterstützen, dann ist niemand mehr da, der alten, kranken und behinderten Menschen hilft. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, aufs Spiel zu setzen halte ich für ein gefährliches Spiel, das es nicht geben darf! (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin, Sie haben jeden Anspruch verloren, Frauen zu unterstützen, denn Sie wurden durch nichts und von niemandem gezwungen, diese Änderung in dieses Bündelgesetz hineinzunehmen. Kein Mensch hat in irgendeine Richtung Bedarf angemeldet, dass Sie diese Schlechterstellung für Frauen in dieses Bündelgesetz hineinnehmen, sondern das ist ganz allein Ihre Entscheidung gewesen, sich gegen die Frauen zu stellen, nur weil es einige wenige Einrichtungen gegeben hat, die Praktikantinnen nicht angemeldet haben.
Vielmehr hätten Sie diese einigen wenigen Einrichtungen, die nicht bereit waren, Praktikantinnen voll zu versichern, dazu verpflichten müssen, dass sie so wie bei anderen Arbeitsverhältnissen auch bei der Gebietskrankenkasse als voll versichert angemeldet werden müssen. Das haben Sie nicht getan, Frau Ministerin, sondern Sie haben ganz einfach gesagt: Da gibt es einige, die machen das nicht, also schaffen wir die Geschichte gleich ganz ab, es braucht niemand mehr angemeldet zu werden!
40 000 Frauen sind ab 1. Jänner 2006 nicht mehr versichert, und das haben Sie, Frau Ministerin, zu verantworten, dass diese Frauen nicht nur unter die Armutsgrenze rutschen, sondern nun völlig ohne Einkommen dastehen. Das, Frau Ministerin, wird Ihnen auf den Kopf fallen und mit Recht auf den Kopf fallen. Verlangen Sie nie wieder (Abg. Wattaul: Nicht drohen!) für sich den Anspruch, Frauen zu unterstützen! Sie beuten Frauen aus (Abg. Dr. Mitterlehner: He, he, he!), Sie nehmen ihnen mit einem Federstrich Sozialversicherungsverhältnisse weg. (Abg. Steibl: Das ist ja nicht gerechtfertigt, wie Sie reden! Das ist eine Unterstellung! Sie glauben, dass Sie alles sagen dürfen, und wir müssen alles schlucken!) Sie legalisieren mit einem Gesetz, dass Praktika, die bis zu 100 Stunden im Monat dauern, zum Nulltarif und ohne Absicherung gemacht werden dürfen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Ministerin! Das ist frauenfeindlich, frauenfeindlich und noch einmal frauenfeindlich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
10.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.