Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 57

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1. Jänner 2006 wird der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende außertourlich von 662,99 € auf 690 € erhöht.

Meine Redezeit ist kurz, daher möchte ich gleich folgenden Abänderungsantrag einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Mag. Tancsits, Walch, Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzentwurf im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales 1132 der Beilagen über die Regierungsvorlage 1111 der Beilagen betreffend ein Sozialversicherungs-Änderungs­gesetz 2005

Zu Art. 1 lit. a (§ 175 Abs. 5 Z 3 ASVG):

Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2005 wurde neben der bereits bestehenden schulischen Berufsorientierung zur Förderung einer individuellen außerschulischen Berufsorientierung ein entsprechender Unfallversicherungsschutz für Schüler und Schülerinnen verankert.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Walch, Sie brauchen die Begrün­dung nicht vorzulesen! Sie müssen den Antrag vorlesen.

 


Abgeordneter Maximilian Walch (fortsetzend): a) Als Änderung im Sozialversiche­rungsgesetz, § 175 Abs. 5 Z 3, soll folgender Satz hinzugefügt werden:

„Dies gilt auch für einen Schüler/eine Schülerin der in lit. a, b und e genannten Schulen in seinem/ihrem achten Schuljahr.“

b) § 619 Abs. 4 in der Fassung der Z 69 lautet:

In § 619 Abs. 4 wird der Ausdruck „31. Mai 2005“ durch den Ausdruck „31. März 2006“ ersetzt und nach dem Ausdruck „Gebietskrankenkassen“ der Ausdruck „ab dem Geschäftsjahr 2005“ eingefügt.

*****

Ich ersuche, das in die Debatte mit einzubeziehen, und ersuche um Zustimmung.

Jetzt komme ich zur ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Entschuldigen Sie, Herr Kollege Walch, Sie müssen den Buchstaben c) auch vorlesen.

 


Abgeordneter Maximilian Walch (fortsetzend): c) § 625 Abs.1 Z 1 in der Fassung der Z 73 lautet:

1. mit 1. Jänner 2006 ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: ... die §§ 4 Abs. 4 lit. a, 8 Abs. 1 und so weiter.

Es tut mir Leid, Sie müssen den Antrag zur Gänze verlesen. Oder ich mache Fol­gendes: Sie brauchen ihn nicht zu verlesen, ich lasse den Antrag verteilen. Er ist nämlich sehr technisch. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


Abgeordneter Maximilian Walch (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Zur Schwarzarbeit möchte ich sagen: Ich bin sehr glücklich darüber, was die jetzige Regierung tut, was jetzt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit getan wird. Man kann Schwarzarbeit nur dann kontrollierend in den Griff bekommen, wenn man die Arbeit­nehmer vor Dienstantritt zur Sozialversicherung anmeldet. Für das Arbeitsinspektorat,


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